Durch die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz zieht sich der Anspruch, „Verantwortung zu übernehmen.“ Die Herausforderungen sind groß, aber „unser Land ist stark“, betonte Bundeskanzler Merz.
„Wir können aufbauen auf dem Fleiß von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmerinnen und Unternehmer.“ Deutschland macht noch mehr aus wie „der Einsatz, den unzählige Ehrenamtliche täglich für unser Allgemeinwohl zeigen und auch unserer Kreativität der Wissenschaftler und der Kunst.“
„Verantwortung für Deutschland – das bedeutet: Wir stellen uns als neue Bundesregierung gemeinsam in den Dienst unseres Landes und aller seiner 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger,“ so Kanzler Friedrich Merz. Und Merz weiter: „Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, reagierte auf die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag seit dessen Wahl am 6. Mai. „Wir wollen und werden Vertrauen wieder gewinnen – durch harte Arbeit, durch Tun, durch Umsetzen, durch gute Politik“. Auch Merz verbreitete Zuversicht in die Fähigkeiten der schwarz-roten Regierung, die Herausforderungen zu lösen – von den Angriffen auf die liberale Demokratie über den Reformstau im Inneren bis zur stagnierenden Wirtschaft.
Spahn würdigte die außenpolitischen Initiativen, die Merz in den ersten Tagen seiner Amtszeit ergriffen hat. Mit seinen Reisen nach Paris, Warschau, Brüssel und Kiew habe der Kanzler eine starke Botschaft produziert. Europa stehe zusammen, und Deutschland nehme seine Führungsrolle an: „Germany is back. Deutschland ist wieder da.“
Den Politikwechsel machte Spahn zuvorderst an der Migrationswende fest. Die vermehrten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – auch bei Asylgesuchen – seien „genau die sicht- und spürbaren Maßnahmen, die es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen“. Denn die ungesteuerte Zuwanderung in den vergangenen zehn Jahren habe die Städte und Gemeinden überfordert.
Diese Zurückweisungen von Migranten in Absprache mit den europäischen Nachbarn sind laut Spahn aber nur der Startpunkt. Ziel sei es, in der Europäischen Union gemeinsam Lösungen für sichere Außengrenzen und ein funktionierendes europäisches Asylsystem zu finden. Spahn unterstrich gleichwohl, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Denn zweifelsohne brauche es qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Wer mit anpacke, sich integriere und Teil der Gemeinschaft sein wolle, gehöre dazu – ohne Wenn und Aber.
Nicht zuletzt setzte sich Spahn für eine solide Haushaltspolitik ein, auch und gerade wegen des Sondervermögens im Umfang von 500 Milliarden Euro, das die Koalition in Infrastruktur und Klimaschutz investieren will. Nur mit Haushaltsdisziplin sei die Schuldenaufnahme gegenüber künftigen Generationen zu verantworten, betonte der Fraktionschef. Außerdem hänge von der Schuldentragfähigkeit Deutschlands die Stabilität des Euro ab.