Diese Woche hat Friedrich Merz zum ersten Mal in seiner Rolle als Bundeskanzler am NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat für Deutschland teilgenommen.
„Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“, stellt der Bundeskanzler gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag heraus. Gleichzeitig ist Deutschland nicht allein, hat europäische und globale Partner. Auf dem G7-Gipfel in Kanada hat sich gezeigt, dass die „sieben großen Industrienationen der Welt weiterhin zusammenstehen. In allen wesentlichen Fragen bestand in diesem Kreis Konsens“, so Merz.
„Stärke und Verlässlichkeit, das sind die Zielvorgaben, mit denen wir uns als neue deutsche Bundesregierung in den vergangenen Wochen an die Arbeit gemacht haben,“ sagte Friedrich Merz weiter.
Dominierendes Thema beim G7-Gipfel war der Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Bundeskanzler Friedrich Merz verdeutlicht: „Die Position der Bundesregierung ist klar: Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen“. „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz.“ Deutschland steht hinter Israel: Denn ohne den Iran wären die Gräueltaten am 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen. Merz unterstreicht: „Für Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dieser Organisationen bleibt daher handlungsleitend: Iran darf keine Nuklearwaffen besitzen.“
Die geopolitische Gestaltungsfähigkeit Deutschlands hängt entscheidend von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Dafür brauche es weniger Bürokratie, eine vertiefte europäische Binnenmarktpolitik und eine ambitionierte Handelspolitik. „Zölle nutzen niemandem – sie schaden allen“, sagte der Bundeskanzler mit Blick auf internationale Handelskonflikte.
„Wir können unsere Probleme aus eigener Kraft bewältigen – wenn wir bereit sind, hart zu arbeiten und uns auf unsere Stärken zu besinnen,“ so Friedrich Merz
Merz betonte weiter, wie zentral die Wettbewerbsfähigkeit Europas für seine Handlungsfähigkeit ist: „Wir brauchen weniger Regulierung, nicht mehr.“ Zölle seien keine Lösung, sondern ein Risiko für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Nur ein starker europäischer Binnenmarkt könne die Grundlage für internationalen Einfluss sein.
Mit dieser Regierungserklärung macht Friedrich Merz klar: Deutschland ist zurück – als aktiver Gestalter in Europa und in der Welt. Der Applaus im Bundestag bestätigt: Diese Regierungserklärung war mehr als ein Ausblick auf zwei Gipfel. Sie war ein politisches Signal – nach innen wie nach außen.