Angesichts von Rezession und Inflation sorgt sich die CDU/CSU-Fraktion um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Fraktionschef Friedrich Merz warf der Ampel diese Sitzungswoche vor, nichts zu unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir drohen mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas zu werden“, warnte Merz in einer Aktuellen Stunde des Bundestages.
Der Fraktionsvorsitzende untermauerte seine Sorge mit schlechten Wirtschaftsdaten. So sei der Kapitalabfluss aus Deutschland 2022 der höchste seit 20 Jahren gewesen. Die Unternehmensinsolvenzen seien um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Auch hätten sich im Juni mehr Menschen arbeitslos gemeldet als im Vergleichsmonat 2022. Was das Wachstum angehe, so nehme Deutschland inzwischen einen der letzten Plätze der Euro-Zone ein. Deutschland verliert den Anschluss.
Merz warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, dass er viel vom Klimawandel rede, aber sich wenig um Wirtschaftspolitik kümmere. Dieser habe so gut wie nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Deshalb verlangte die Unionsfraktion von der Regierung ein „Fitnessprogramm für die Wirtschaft“. Unter anderem forderte sie Superabschreibungen und die Möglichkeit zur Verlustverrechnung für Unternehmen.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, plädierte der Unionsfraktionschef für eine Eindämmung der überbordenden Bürokratie. 17 Milliarden Euro an Kosten verursachten bürokratische Anforderungen wie Dokumentations- und Genehmigungspflichten. Als Irrsinn bezeichnete es Merz, dass beispielsweise ein Pharma-Unternehmen, das ein neues Medikament auf den Markt bringen wolle, 54 Stellungnahmen von Ethikkommissionen sowie die Zustimmung von 17 Datenschutzbeauftragten brauche. Insofern sei es kein Wunder, wenn Unternehmen ihren Firmensitz ins Ausland verlagerten.
Wir sprechen hier über den größten Wohlstandsverlust seit Bestehen der Bundesrepublik. Was vor allem leide sei das Vertrauen der Unternehmer in den Standort Deutschland, so die CDU/CSU-Fraktion.