In der Migrationskrise hat die CDU/CSU-Fraktion der Ampel-Koalition eine Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vorgeworfen. So habe der Kanzler seinen Deutschland-Pakt nicht mit konkreten Angeboten an die Opposition unterfüttert. Und es scheint so, als wollten die Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock in Wirklichkeit gar keine Zurückweisungen von Migranten.
Seit dem Angebot von Kanzler Olaf Scholz für einen Deutschland-Pakt zur Bewältigung der großen Krisen sind drei Wochen vergangen. Während die CDU/CSU-Fraktion als ersten Schritt einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration vorgeschlagen hatte, blieben Initiativen der Regierung zur Zusammenarbeit aus.
Die Ampel hat bis dato sowohl die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems blockiert als auch Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Polen und Tschechien abgelehnt. In Sachen Europa sprach Kanzler Scholz immerhin ein Machtwort, um die Blockade der Verhandlungen aufzuheben. Dieses Machtwort kann als Ausdruck des Misstrauens von Scholz gegenüber Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock gedeutet werden. Beide hatten nämlich, wie inzwischen bekannt wurde, den ständigen Vertreter Deutschlands in Brüssel angewiesen, gegen die Reform des Europäischen Asylsystems zu stimmen.
Nun stimmt die Ampel nach viel zu langer Ablehnung stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien – ähnlich denen zu Österreich – zu. Was aber fehlt, ist die rechtlich notwendige Anmeldung in Brüssel, die sogenannte Notifzierung. Nur mit der Erlaubnis aus Brüssel darf die Bundespolizei tatsächlich die Grenzen kontrollieren und Migranten zurückweisen.
Auch der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif wies darauf hin, dass keine Ressourcen für die Aufnahme neuer Flüchtlinge mehr vorhanden seien. „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist längst überschritten“, betonte er. Es fehle nicht nur an Wohnraum, sondern auch an Kinderbetreuung und Lehrkräften, an medizinischem und behördlichem Personal. Dass die Ampel den Kommunen in dieser Situation auch noch die Mittel kürzen wolle, sei ein „fatales Signal“, sagte Seif.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann teilt diese Erkenntnis. Woher auch immer die illegale Migration rühren mag – das Erkennen allein reicht nicht.
„Wenn wir dieser Herausforderung Herr werden wollen, dann müssen die Parteien bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen.“ Carsten Linnemann. Genauso wie der Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz möchte auch Carsten Linnemann, dass nicht nur die CDU, sondern auch die anderen Parteien der demokratischen Mitte wieder stärker werden und das Thema Migration gemeinsam angehen.
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