Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bei ihrer Klausurtagung am 28./29. August 2023 in Münster einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, mit dem sie die dramatisch wachsenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen möchte. Unter dem Titel „Wohnen zwischen Eigentumsbildung und neuer sozialer Frage“ sieht die „Münsteraner Erklärung“ vor allem drei Stellschrauben vor, an denen sich aus Sicht der CDU-Landesgruppe NRW entscheiden wird, ob es zukünftig noch genügend bezahlbaren Wohnraum für alle geben wird:
1. die Ausweitung der Akteure, die am Wohnungsmarkt investieren, d.h. zum Beispiel der Deutschen Rentenversicherung wieder Investitionen ermöglichen. Sie muss die Möglichkeit bekommen, einen Teil der Nachhaltigkeitsrücklage und der Versorgungsrücklage für die Pensionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren. Außerdem muss Genossenschaftliches Wohnen, etwa in kommunaler Hand, durch Vorkaufsrechte und preisgünstige Veräußerung öffentlicher Liegenschafen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel stärker gefördert werden.
2. konkrete Maßnahmen für besonders vulnerable Gruppen (Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, junge Menschen in Ausbildung und Studium sowie alte Menschen). Wer zum Beispiel selbst einen Beitrag leistet zur klimagerechten Modernisierung und zu mehr Nachhaltigkeit, soll stärker unterstützt werden, etwa durch die Möglichkeit von praxisnah ausgestalteten, degressiven Sonderabschreibungen (AfA). Von einem grundlegenden Wechsel vom Baustandard EH55 auf EH40 raten wir aufgrund des geringen Zusatznutzens für das Klima und der hohen Baukosten ab.
3. die Vereinheitlichung und Vereinfachung baulicher und genehmigungsrechtlicher Anforderungen, um etwa auch serielles Bauen über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen. Einzelne DIN-Normen müssen dafür in den Bauordnungen überprüft werden. Im Sinne eines Wettbewerbs im deutschen Föderalismus ist die NRW-Initiative der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, zu begrüßen, die Mindeststandards bei Vorschriften und technischen Baubestimmungen des Landes praxisnah auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Der Landesgruppenvorsitzende Dr. Günter Krings, MdB, fasst die Zielsetzung des Papiers so zusammen: „Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, ist krachend gescheitert. Wir wollen, dass alle Menschen die Chance haben, so zu wohnen, wie es zu ihren jeweiligen Lebensumständen am besten passt.“
Er bedauert: „Die Abschaffung des von der Union 2018 durchgesetzten Baukindergeldes, das Förderstopp-Chaos der Ampel um das vorgezogene Ende des Programms für energieeffiziente Gebäude der KfW sowie der monatelang offen ausgetragene Streit in der Regierung um das Gebäudeenergiegesetz hat die Menschen verunsichert und Vertrauen zerstört. Es ist an der Zeit, dass wir den Menschen durch konkrete und realistische Vorschläge das Vertrauen zurückgeben, dass auch in Zukunft das Wohnen sicher ist“, so Krings.
Der vollständige Text der „Münsteraner Erklärung“ ist beigefügt und außerdem abrufbar unter www.cdu-landesgruppe-nrw.de.
Münster, 29. August 2023
Foto: Klaus Altevogt