CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition vorgeworfen, dass sie trotz Zeitenwende einfach weitermacht wie bisher. So sei die Bundeswehr trotz der Bedrohung von Frieden und Freiheit weiterhin unterfinanziert, sagte Merz in der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2024. Die Soldatinnen und Soldaten seien die „Verlierer“ der Etatplanung. Auch an anderen Stellen bleibe alles beim Alten: Die Regierung erhöhe die konsumtiven Ausgaben und verteile das Geld der Bürger um.
Die Generalaussprache im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages dient der Abrechnung der Opposition mit der Koalition. Merz, der traditionsgemäß die Aussprache eröffnete, kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz für das Versagen der Regierung auf vielen Gebieten scharf. Vor allem habe Scholz die Zeitenwende, die er nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 selbst ausgerufen hatte, nicht verabredungsgemäß umsetzt.
So werde das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht dauerhaft verfolgt. Das für große Beschaffungen der Bundeswehr vorgesehene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro werde für laufende Ausgaben geplündert. Er verwies auch auf den Bundesrechnungshof, der die Zweckentfremdung der Mittel ebenfalls gerügt hatte. Angesichts von 95 Milliarden Euro, die in 29 Sonderhaushalten verbucht sind, warf die Unionsfraktion der Regierung auch grundsätzlich eine unsolide Haushaltsführung vor.
„Unser Land erstickt in Bürokratie“
Auch auf anderen Gebieten mache die Koalition so weiter wie bisher, kritisierte Merz. So schaffe sie neue bürokratische Regeln, etwa mit der Kindergrundsicherung und dem Gebäudeenergiegesetz. „Unser Land erstickt in Bürokratie“, rief er der Koalition zu. Zudem sorge die Koalition mit zunehmenden Transferleistungen dafür, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Und mit ihrer Verbotspolitik verfehle die Ampel-Koalition sogar die selbst gesetzten Klimaziele. Die Union hingegen setze bei der Klimawende auf Technologieoffenheit.
Migration ordnen und steuern
Merz legte auch mit Blick auf die Migrationskrise den Finger in die Wunde. Um die illegale Migration zu begrenzen, forderten sie Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien – ähnlich den Kontrollen an den Grenzen zu Österreich. Die Union verwies darauf, dass in diesem Jahr voraussichtlich 350.000 Menschen in Deutschland Schutz suchen werden – eine gewaltige Herausforderung, die Städte und Gemeinden zu schulten haben. „Sie unternehmen nichts, um die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, warf er der Koalition vor. Sie kürze sogar noch die Mittel für die Migrationsberatung.
Rezession, Inflation, Migration – das sind die Themen, die die Menschen beschäftigen. Darauf braucht es Antworten der Bundesregierung.