Der Fachkräftemangel in Deutschland befindet sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Verteilt über nahezu alle Wirtschaftszweige sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aktuell rund 1,7 Mio. Stellen unbesetzt. Angesichts von 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern müssen wir in erster Linie möglichst viele Menschen, die rechtmäßig in Deutschland leben, aber bislang nicht erwerbstätig sind, in Arbeit bringen und denjenigen, die mehr arbeiten wollen, Vollzeiterwerbstätigkeit ermöglichen. Dazu gehört einerseits, Arbeitszeiten flexibler als bisher zu ermöglichen, um Vollzeittätigkeiten gerade von Frauen zu erleichtern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, andererseits auch eine schnellere und bessere Vermittlung von Arbeitslosen in dauerhafte Beschäftigung.
Klar ist aber auch: Ohne zusätzliche Fachkräfte aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland werden wir einen wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt nicht gewährleisten können. Für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2019 bereits einen guten Rechtsrahmen geschaffen. Wie die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt, zählt Deutschland inzwischen zu den Ländern mit den liberalsten Regelungen für Erwerbsmigration. Wir müssen aber feststellen: Es entscheiden sich nach wie vor zu wenige der dringend benötigten Fachkräfte für Deutschland. Die schleppende Visaerteilung durch das Auswärtige Amt ist seit Jahren ein Nadelöhr. Und viel zu lange behördliche Anerkennungsverfahren schrecken gut qualifizierte Bewerber ab.
Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in die völlig falsche Richtung zielt: Zum einen will die Bundesregierung die Anforderungen an Fachkräfte erheblich absenken – anstatt sich im Wettbewerb um die benötigten Fach- und Spitzenkräfte besser aufzustellen.
Zum anderen krankt die Fachkräfteeinwanderung an überlangen Verfahren – und zwar auf allen Stufen. Von der Beantragung des Visums bis zu den ausländerrechtlichen Genehmigungen vor Ort dauern die allermeisten Verfahren viel zu lange. Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte ist nicht zuerst eine Frage neuer Regeln und Gesetze, sondern einer verbesserten Umsetzung und Verwaltung. Das müsste im Zentrum der Bemühungen stehen. Stattdessen plant die Ampel eine weitere Vermischung der Asyl- und Erwerbsmigration („Spurwechsel“). Deswegen muss die fachliche Qualifikation zwingend Dreh- und Angelpunkt der Erwerbsmigration bleiben. Die Bundesregierung soll für die Einwanderung von Fachkräften eine neue Bundesagentur für Einwanderung einrichten. Diese soll die Aufgabe haben, Fachkräften alle Services aus einer Hand zukommen zu lassen: Von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Einreisevoraussetzungen, dem nötigen Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland.