hat es die Koalition aus Union und SPD geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 wurde bereits für das vergangene Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent berechnet. Der Jahreswirtschaftsbericht geht nun für 2026 von 1,0 Prozent Wachstum aus.
Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. Das Wachstum wird vor allem von den staatlichen Investitionen in Modernisierung, Resilienz und Sicherheit angestoßen. Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig: Wir müssen auf europäischer Ebene zu mehr Freihandel kommen, Investitionsanreize setzen und strukturelle Reformen bei Energiepreisen, Bürokratie und Staatsfinanzen angehen.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt, dass bereits viel erreicht wurde – von der Reduktion der Energiepreise über wettbewerbsfähigere Unternehmensbesteuerung bis hin zu ersten spürbaren Schritten beim Bürokratieabbau. Diese Fortschritte sind kurz- und langfristig angelegt – in jedem Fall verbessern sie aber schon heute die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nachhaltig. Zugleich bleibt viel zu tun. Über staatliche Investitionen hinaus braucht es umfassende Strukturreformen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen so weiterentwickelt werden, dass sie ihre Zukunftsfähigkeit aus eigener Kraft gewährleisten. Notwendig sind bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise für Firmen und Verbraucher. Die Versorgungssicherheit muss jederzeit gegeben sein Und der Standort muss gezielt gestärkt werden, um Unternehmen und Investitionen dauerhaft anzuziehen.
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat diese Woche dazu ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt, um den steuerfinanzierten Sozialstaat transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die 26 Empfehlungen sind eine gute Grundlage, um jetzt zügig und gezielt Reformen auf den Weg zu bringen. Die Union will keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Leistungen zu vereinfachen, Arbeit zu belohnen und die Verwaltung zu entlasten. Ein moderner Sozialstaat muss verständlich, schnell und verlässlich sein – nicht kompliziert und bürokratisch. Je schlanker unser Sozialstaat ist, desto mehr Kosten können wir auch einsparen – bei aufwendigen Verfahren und schlecht aufeinander abgestimmte Leistungen. Damit bauen wir überflüssige Bürokratie ab.
Teil der Empfehlungen sind deshalb auch mehr Pauschalierungen, automatisierte Verfahren sowie ein zentrales digitales Anlauf- und Serviceportal. Nicht zuletzt stärkt ein leistungsfähiger Sozialstaat auch das Vertrauen in Staat und Demokratie. Wer den Staat im Alltag als unterstützend erlebt, fasst wieder mehr Vertrauen in seine Institutionen. Auch dieses Ziel haben wir fest im Blick.