<strong>Ampel versucht mit Tricksereien </strong><strong>Schulden zu verschleiern</strong>
In Krisenzeiten ist Sparen das Gebot der Stunde. Das gilt offenbar nicht für die Bundesregierung. Für 2023 plant sie Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, fast 50 Milliarden davon als neue Schulden. Damit nicht genug: Weitere Summen in dreistelliger Milliardenhöhe parkt sie in Schattenhaushalten. Ein übler Trick: Denn damit kann erstmals seit drei Jahren wieder […]
<strong>Union sieht China-Politik </strong><strong>der Ampel-Koalition sehr kritisch</strong>
Die Unionsfraktion hat die China-Politik der Bundesregierung als unstimmig und unabgestimmt kritisiert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass dieser die regelbasierte internationale Ordnung nicht hinreichend gegen den Machtanspruch Chinas verteidige. Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte den Teilverkauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen an die chinesische Reederei Cosco. Die […]
Das Land braucht schnell eine Perspektive
Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz kritisierte die Unionsfraktion, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge. In Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie riesige Schattenhaushalte bilde. Damit sprach die Unionsfraktion die 200 Milliarden an, die Scholz zur Entlastung für Bürger und Unternehmen ins Schaufenster gestellt hat. Von […]
<strong>Migrationskrise schnell in Griff bekommen</strong>
Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Wochen. Für dieses Jahr wird mit 200.000 Asylanträgen gerechnet – die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgezählt. Viele Städte und Gemeinden haben schon keinen Platz mehr, Asylbewerber unterzubringen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Ampel-Regierung auf, nicht noch mehr Anreize für Asylmigration nach Deutschland zu setzen. Allein von Januar bis August […]
Waldbrandrisiken dringend minimieren
Die deutschen Wälder, die ein Drittel der Landesfläche bedecken, haben zentrale Be-deutung für das Klima, das ökologische Gleichgewicht und die Zukunft unseres Lan-des. Aufgrund der klimatischen Entwicklungen sind unsere Wälder einem erhöhten Waldbrandrisiko ausgesetzt. Lange Dürreperioden, sinkende Grundwasserpegel, Na-delbaummonokulturen und die massenhafte Ausbreitung von Schädlingen schwächen ihre natürliche Resilienz und begünstigen Waldbrände. Sturmschäden, fehlende Anfahrtswege […]
Gasumlage schnell wieder abschaffen
Die Preise für Energie schießen durch die Decke, die Inflation verharrt auf einem ungekannt hohen Niveau, doch die Regierung schützt Bürger und Unternehmen nicht. „Die Lage ist in höchstem Maße besorgniserregend“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Er nannte es einen „Skandal, dass die Regierung bis zum heutigen Tag keine abschließenden […]
Chaospolitik der Ampel-Koalition
Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition bleiben die Ankündigungen der Bundesregierung vage, unkonkret und widersprüchlich. Die zentrale Frage der Kapazitätsausweitungen bei der Stromproduktion bleibt vollkommen unbeantwortet und ist weiter ungelöst. Die Bundesregierung trifft keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage und keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten. Beim Strompreis […]
Für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und Deutschland
Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bergisch-Gladbach hat sich die CDU-Landesgruppe NRW mit den Folgen des Ukrainekrieges und hier vor allem mit den drastisch gestiegenen Energiepreisen beschäftigt. Dazu hat die Landesgruppe auch ein Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geführt. In einem Positionspapier fordern sie von der Bundesregierung schnelle und handwerklich saubere Entlastungen für Wirtschaft und […]
Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz
Deutschland verfügt über einen im internationalen Vergleich gut aufgestellten Bevölkerungsschutz. Dank der rund 1,7 Millionen meist ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei den Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem THW stehen flächendeckend starke Gefahrenabwehrketten bereit. Die fatale Starkregenflut im Juli 2021 u.a. in Nordrhein-Westfalen, aber auch die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offenbaren jedoch erheblichen Modernisierungsbedarf. Auch […]
Union sieht Zukunft der Ukraine in der EU
Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die Ukraine, aber auch die Republik Moldau und Georgien, mit noch größerer Entschlossenheit und Dringlichkeit Richtung EU. Es ist im strategischen Interesse der EU, diese Staaten engstens an Europa und unsere gemein-same Werteordnung zu binden. Denn klar ist auch: Scheitert eine Anbindung an die EU, […]