Koalition bringt Reformpaket auf den Weg
Wir müssen Wachstum schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken. Dazu hat sich die Koalition auf 34 Maßnahmen in einem fairen Gesamtpaket verständigt. Dabei entlastet sie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und handelt sozial ausgewogen. Die Koalition wird Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. […]
Schneller, einfacher und besser: Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen ist modernisierungsbedürftig. Langwierige Prozesse und Verfahren verzögern dringend notwendige Sanierungen sowie Neu- und Ausbauten. Dies wirkt sich zunehmend negativ auf Wachstum, Wohlstand und auch auf die gesamtstaatliche Handlungsfähigkeit aus. Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, für die Daseinsvor sorge, die gesellschaftliche Teilhabe, […]
Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen bekämpfen
Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit oder des Staatsangehörigkeitsgesetzes herbeizuführen und so durch den Familiennachzug ein Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen Mutter zu begründen. Die Vaterschaft und die aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen […]
Flächendeckendes Apothekennetz stärken und ausbauen
Apotheken sind eine tragende Säule in der Arzneimittelversorgung und eine wichtige, niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zur Gesundheit. Allerdings stehen vor allem kleinere und ländliche Apotheken vor Herausforderungen durch Fachpersonalmangel, Strukturwandel und sinkende Wirtschaftlichkeit. Ziel der Reform ist es, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen, um ein flächendeckendes Apothekennetz für […]
Gewaltschutz wird verbessert
Häusliche Gewalt ist kein privates Schicksal, sondern ein massives gesellschaftliches Problem, das wir als Rechtsstaat mit aller Härte bekämpfen müssen. Denn die Statistiken zeigen ein alarmierendes Bild: 2024 wurden 266.000 Fälle häuslicher Gewalt und 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten polizeilich erfasst, 328 Mädchen und Frauen wurden getötet. Die am 10. Februar 2026 veröffentlichte Dunkelfeldstudie zu […]
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarfsdeckung den öffentlichen Einkauf organisiert. Angesichts eines jährlichen Auftragsvolumens im unteren dreistelligen Milliardenbereich ist die öffentliche Beschaffung nicht nur relevant für die Erfüllung staatlicher Aufgaben, sondern zugleich auch Wirtschaftsmotor und setzt dabei signifikante Investitionsanreize für Unternehmen. Die öffentliche Beschaffung muss einfacher, schneller und […]
Entlastungen in der Krise auf den Weg gebracht
Die anhaltend hohen Energiepreise infolge internationaler Spannungen stellen viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das kurzfristige Entlastungen schaffen soll. Konkret wurde beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Das kann kurzfristig […]
Private Altersvorsorge leicht gemacht
Viele Menschen machen sich Sorgen, ob die gesetzliche Rente im Alter zum Leben reicht. Wer sie aufbessern möchte, kann auf die private und – unter Umständen – auch auf eine betriebliche Altersvorsorge zurückgreifen. Doch die bestehende Form der privaten Altersvorsorge, die Riester-Rente, erscheint vielen nicht mehr attraktiv. Mit einer umfassenden Reform sorgt die unionsgeführte Koalition […]
EU-Gipfel vom Iran-Krieg überschattet
Der Krieg in Nahost, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse – all dies erfordert eine Rückbesinnung Europas auf eigene Fähigkeiten. „Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke“, appellierte Unionsfraktionschef Jens Spahn an die Staats- und Regierungschefs der EU, die in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammenkommen. Die Europäische Union habe Marktmacht, […]
Chance für Frieden und Sicherheit in Nahost
Die Unionsfraktion setzt darauf, dass das iranische Volk nach dem Krieg seine Freiheit und Selbstbestimmung zurückgewinnt. Fraktionsvize Norbert Röttgen sagte im Bundestag, schon allein die Schwächung des terroristischen Mullah-Regimes durch die amerikanisch-israelischen Luftschläge sei ein „maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner“. Wenn es gelinge, das Regime vollständig zu beseitigen, sei dies auch eine Chance […]