17. Januar 2020
Ein Organspender allein kann bis zu sieben Leben retten. Dennoch schieben viele die Entscheidung, selbst einmal Organspender zu sein, auf – oftmals aus Angst vor Missbrauch oder im Glauben, gar nicht als Spender in Frage zu kommen. Der Bundestag stimmt […]
19. Dezember 2019
Der Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde am Mittwoch mit breiter Mehrheit der Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen sowie der Ländervertreter gefällt. Damit ist der Weg bereitet für die Umsetzung noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat. Wenn die Zustimmung […]
12. Dezember 2019
Kassenbeiträge zur Betriebsrente sinken Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ abschließend beraten. Dabei werden 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte […]
28. November 2019
Der Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt 2020. Mit In-vestitionen auf Rekordniveau werden die Wachstumskräfte gestützt – bei Verzicht auf neue Schulden. Ralph Brinkhaus sprach zum Auftakt der Sitzungswoche von einem erfreulichen Bundeshaushalt, der voraussichtlich unter der Schuldengrenze von 60 […]
14. November 2019
Die Koalition hat sich geeinigt: Die neue Grundrente soll ab Januar 2021 für alle eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch kaum von ihren Bezügen leben können. Zu den 35 Beitragsjahren gehören […]
8. November 2019
CDU, CSU und SPD haben aus Verantwortung für Deutschland im März 2018 nach intensiven Verhandlungen und positiven Kompromissen zu einer gemeinsamen Regierung zusammengefunden. Im Koalitionsvertrag haben die drei Partner CDU, SPD und CSU miteinander vereinbart, im Herbst 2019 eine Bestandsaufnahme […]
24. Oktober 2019
Für 90 Prozent der heutigen Zahler wird der Soli ab 2021 vollständig entfallen so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, wird deswegen von heute 972 Euro auf 16.956 Euro der Steuerzahlung angehoben, sodass […]
21. Oktober 2019
Abschließende Beratungen vor der Abstimmung am Freitag erfolgreich Mit dem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung der Grundsteuer spätestens bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Nur bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die […]
