Gewaltschutz wird verbessert
Häusliche Gewalt ist kein privates Schicksal, sondern ein massives gesellschaftliches Problem, das wir als Rechtsstaat mit aller Härte bekämpfen müssen. Denn die Statistiken zeigen ein alarmierendes Bild: 2024 wurden 266.000 Fälle häuslicher Gewalt und 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten polizeilich erfasst, 328 Mädchen und Frauen wurden getötet. Die am 10. Februar 2026 veröffentlichte Dunkelfeldstudie zu […]
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarfsdeckung den öffentlichen Einkauf organisiert. Angesichts eines jährlichen Auftragsvolumens im unteren dreistelligen Milliardenbereich ist die öffentliche Beschaffung nicht nur relevant für die Erfüllung staatlicher Aufgaben, sondern zugleich auch Wirtschaftsmotor und setzt dabei signifikante Investitionsanreize für Unternehmen. Die öffentliche Beschaffung muss einfacher, schneller und […]
Entlastungen in der Krise auf den Weg gebracht
Die anhaltend hohen Energiepreise infolge internationaler Spannungen stellen viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das kurzfristige Entlastungen schaffen soll. Konkret wurde beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Das kann kurzfristig […]
Private Altersvorsorge leicht gemacht
Viele Menschen machen sich Sorgen, ob die gesetzliche Rente im Alter zum Leben reicht. Wer sie aufbessern möchte, kann auf die private und – unter Umständen – auch auf eine betriebliche Altersvorsorge zurückgreifen. Doch die bestehende Form der privaten Altersvorsorge, die Riester-Rente, erscheint vielen nicht mehr attraktiv. Mit einer umfassenden Reform sorgt die unionsgeführte Koalition […]
EU-Gipfel vom Iran-Krieg überschattet
Der Krieg in Nahost, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse – all dies erfordert eine Rückbesinnung Europas auf eigene Fähigkeiten. „Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke“, appellierte Unionsfraktionschef Jens Spahn an die Staats- und Regierungschefs der EU, die in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammenkommen. Die Europäische Union habe Marktmacht, […]
Chance für Frieden und Sicherheit in Nahost
Die Unionsfraktion setzt darauf, dass das iranische Volk nach dem Krieg seine Freiheit und Selbstbestimmung zurückgewinnt. Fraktionsvize Norbert Röttgen sagte im Bundestag, schon allein die Schwächung des terroristischen Mullah-Regimes durch die amerikanisch-israelischen Luftschläge sei ein „maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner“. Wenn es gelinge, das Regime vollständig zu beseitigen, sei dies auch eine Chance […]
Heizungsgesetz wird abgeschafft
Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Verhandlungsgruppe hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Das Heizungsgesetz wird damit abgeschafft und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst. Die 65-Prozent-Regelung wird gestrichen. Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungsaustauschs wieder mehr Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchte. Die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor gelten auch weiterhin. Das neue […]
Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat reformieren
hat es die Koalition aus Union und SPD geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 wurde bereits für das vergangene Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent berechnet. Der Jahreswirtschaftsbericht geht nun für 2026 von 1,0 Prozent Wachstum aus. Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings […]
Neue Grundsicherung im Bundestag
Die Arbeitslosigkeit hat seit dem Jahreswechsel 2022/2023 deutlich zugenommen, die Abgangsrate in Beschäftigung bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau. Insbesondere die gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit ist bedenklich. Gleichzeitig bestehen in vielen Branchen Fachkräfteengpässe und Unternehmen finden keine geeigneten Mitarbeitenden. Ein langfristig starker Sozialstaat braucht klare, durchsetzbare Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen. Er wird getragen vom […]
Neue Migrationspolitik wirkt
Die Wende in der Migrationspolitik war zentrales Wahlversprechen der Union – und dieses Versprechen setzen wir um. Punkt für Punkt, Tag für Tag, seit Beginn unserer Regierungsverantwortung. Deutschland befindet sich heute auf einem klaren Kurs, um Migration zu steuern und unerlaubte Einreisen konsequent zu begrenzen. Die wichtigsten Maßnahmen möchten wir Ihnen nachfolgend auf einen Blick: […]