Begrenzung des Zuzugs und Hilfe für Gemeinden

Seit dem Spätsommer 2022 haben eine halbe Million Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Der Zustrom ebbt nicht ab. Städte und Gemeinden wissen längst nicht mehr, wo sie die Flüchtlinge unterbringen und wie sie sie versorgen sollen. Die Ampel-Koalition jedoch tut so gut wie nichts, um das Problem in den Griff zu bekommen – obwohl sie […]

Sofortprogramm für unsere Wirtschaft

Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Im Gegensatz dazu ist das Bruttosozialprodukt von 2010 bis 2022 im Durchschnitt jedes Jahr um 1,3 Prozent gewachsen. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. In der energieintensiven […]

Statt Einsparungen:

Ampel erhöht Steuern und Schulden Die Ampel hat die Verschuldung des Bundes auf ein Rekordniveau getrieben. Sozialausgaben machen rund die Hälfte des Bundeshaushalts aus, mit steigender Tendenz. Die Zinsausgaben haben sich innerhalb von 2 Jahren auf rund 40 Mrd. Euro verzehnfacht. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bisher einmaligen Vorgang auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am 15. […]

Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren

Im Leitantrag der CDU/CSU-Fraktion an den Deutschen Bundestag fordert die Union, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber für die CDU/CSU nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein grundsätzliches Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik […]

Wert der Staatsangehörigkeit bewahren

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist der umfassendste und wertvollste Status, den unser Land einem Menschen zuerkennen kann. Mit ihr sind uneingeschränkte Rechte – etwa zum Aufenthalt, zur demokratischen Teilhabe sowie auf diplomatischen Schutz weltweit –, aber auch Pflichten verbunden. Es ist zu begrüßen, wenn ein Ausländer, der in Deutschland heimisch geworden ist, Deutscher werden möchte. Angesichts […]

Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern

Die Innenminister des Bundes und der Länder einigten sich 2016 auf die sogenannte „Saarbrücker Agenda“ zur Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur. Ein wichtiges Ziel der Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur besteht darin, dass polizeiliche Informationen zukünftig leichter als bisher zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder ausgetauscht werden können. Ein verbesserter polizeilicher Informationsaustausch stand […]

Zügige Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland ist aktuell sehr hoch. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet. Die Länder und Kommunen sind inzwischen zunehmend überfordert. Ihre Infrastruktur, also z.B. das Schulsystem, die Kitas und auch Teile der Gesundheitsversorgung, gelangen an ihre Grenzen. Ein Grund für die große Zahl der Asylberber in Deutschland ist eine […]

Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen

Deutschland steckt in einer schweren Migrationskrise. Städte und Gemeinden sind mit der Zahl der illegalen Zuwanderer überlastet. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Doch die Bundesregierung schafft keine spürbare Abhilfe.  Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse […]

Antrag zum Bürokratieabbau

Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern im Bundestag ihren Antrag „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern: Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ vorgelegt. Als Redner hat der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW, Dr. Günter Krings, die Regierung zum Handeln aufgefordert: „Überbordende Bürokratie schadet allen. Dem Bürger, der Wirtschaft und dem Staat. Sie nimmt den Menschen […]

Die Pflege zukunftsfest machen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig […]