Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern
Die Innenminister des Bundes und der Länder einigten sich 2016 auf die sogenannte „Saarbrücker Agenda“ zur Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur. Ein wichtiges Ziel der Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur besteht darin, dass polizeiliche Informationen zukünftig leichter als bisher zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder ausgetauscht werden können. Ein verbesserter polizeilicher Informationsaustausch stand […]
Zügige Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland ist aktuell sehr hoch. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet. Die Länder und Kommunen sind inzwischen zunehmend überfordert. Ihre Infrastruktur, also z.B. das Schulsystem, die Kitas und auch Teile der Gesundheitsversorgung, gelangen an ihre Grenzen. Ein Grund für die große Zahl der Asylberber in Deutschland ist eine […]
Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen
Deutschland steckt in einer schweren Migrationskrise. Städte und Gemeinden sind mit der Zahl der illegalen Zuwanderer überlastet. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Doch die Bundesregierung schafft keine spürbare Abhilfe. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse […]
Antrag zum Bürokratieabbau
Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern im Bundestag ihren Antrag „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern: Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ vorgelegt. Als Redner hat der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW, Dr. Günter Krings, die Regierung zum Handeln aufgefordert: „Überbordende Bürokratie schadet allen. Dem Bürger, der Wirtschaft und dem Staat. Sie nimmt den Menschen […]
Die Pflege zukunftsfest machen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig […]
Migrationskrise endlich angehen
In der Migrationskrise hat die CDU/CSU-Fraktion der Ampel-Koalition eine Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vorgeworfen. So habe der Kanzler seinen Deutschland-Pakt nicht mit konkreten Angeboten an die Opposition unterfüttert. Und es scheint so, als wollten die Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock in Wirklichkeit gar keine Zurückweisungen von Migranten. Seit dem Angebot von Kanzler Olaf […]
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
Kinder in Deutschland sollen gut und gesund aufwachsen – unabhängig vom Geldbeutel und der Bildung der Eltern. Damit alle Kinder die gleichen Chancen auf eine gute Zukunft haben, will die CDU/CSU-Fraktion vor allem in die Bildung investieren. Einfach nur mehr Geld an die Eltern zu verteilen, wie es die Koalition mit der Kindergrundsicherung vorhat, hält […]
Generalaussprache zum Haushalt 2024
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition vorgeworfen, dass sie trotz Zeitenwende einfach weitermacht wie bisher. So sei die Bundeswehr trotz der Bedrohung von Frieden und Freiheit weiterhin unterfinanziert, sagte Merz in der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2024. Die Soldatinnen und Soldaten seien die „Verlierer“ der Etatplanung. Auch an anderen Stellen bleibe alles beim Alten: […]
Münsteraner Zehn-Punkte-Erklärung
Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hat sich am 28. und 29. August 2023 zu ihrer jährlichen Klausurtagung, diesmal im westfälischen Münster, getroffen. Schwerpunkte der Beratungen waren die Bau- und Wohnungs- sowie die Europapolitik. Neben Gesprächen mit Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stand auch ein […]
CDU-Landesgruppe NRW verabschiedet Münsteraner 10-Punkte-Erklärung zur Wohnungspolitik
Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bei ihrer Klausurtagung am 28./29. August 2023 in Münster einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, mit dem sie die dramatisch wachsenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen möchte. Unter dem Titel „Wohnen zwischen Eigentumsbildung und neuer sozialer Frage“ sieht die „Münsteraner Erklärung“ vor allem drei Stellschrauben vor, an denen sich […]