Irreguläre Migration beenden
Innere Sicherheit wiederherstellen Die illegale Migration nach Deutschland hat ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten, Schulen sind an der Grenze ihrer Integrationskapazitäten und viele Bürgerinnen und Bürger sind an der Grenze ihrer Geduld angekommen. Die Terrortaten von Mannheim und Solingen, Forderungen auf offener Straße nach Errichtung eines […]
Grenzen über die Europameisterschaft hinaus schützen
Unser heutiges Leben in Europa wäre ohne offene Grenzen nicht mehr vorstellbar. Seien es die Pendler, die Touristen, die Studenten, die Geschäftsleute, oder auch die unzähligen Waren und Güter, die in der EU täglich Grenzen überqueren: Die offenen Grenzen sind ein Fundament unseres kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Offene Grenzen sind allerdings keineswegs mit ungeschützten Grenzen […]
Vom Stabilitätsanker
zum Unsicherheitsfaktor Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Rolle Deutschlands als europäischer Stabilitätsanker zu verspielen. Merz sagte im Bundestag: „Von keinem Land geht so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus in Europa wie gegenwärtig von Deutschland.“ Gut sei deshalb, dass die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, als klare Siegerin […]
Neue Grundsicherung:
Arbeit muss sich wieder lohnen Die Zahl der Bürgergeldempfänger hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Mai bezogen vier Millionen erwerbsfähige Menschen diese Sozialleistung. Seit 2022, seit das Bürgergeld Hartz IV abgelöst hat, bedeutet dies einen Anstieg von 200.000. Damit ist klar: Das Bürgergeld setzt die falschen Anreize. Arbeit lohnt sich nicht mehr. Gleichzeitig sind 702.000 […]
Familien steuerlich stärken
Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege Familien leisten jeden Tag Großartiges – für die eigenen Familienangehörigen, wie für unsere Gesellschaft! Eltern sind unersetzbar für ihre Kinder. Ihre Zeit und Zuwendung schaffen Bindung und Mut für das ganze Leben. Auch machen Kinder ihre ersten, entscheidenden Lernerfahrungen in der Familie. Doch Familie läuft nicht von selbst. Aus […]
Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen
Seit über 50 Jahren sorgt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dafür, dass junge Menschen aus einkommensschwachen Familien unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ihren individuellen Bildungsweg nach Neigung, Eignung und Leistung gehen können. Die vielen Menschen in Deutschland, die über das BAföG in den vergangenen Jahrzehnten gefördert worden, haben die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt. Das BAföG […]
Cannabis im Straßenverkehr ist gefährlich
Im Februar 2024 wurde durch die Ampel-Koalition die Freigabe vonCannabis in Deutschland beschlossen. Vom Cannabiskonsum geht jedochein erhebliches Gefahrenpotenzial auch für die aktive Teilnahmeim Straßenverkehr aus. Die Anhebung des Cannabis-Grenzwertes für den Straßenverkehr stelltdas individuelle Mobilitätsbedürfnis der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Gelegenheitskonsumenten können den Einfluss und die Auswirkungen von Cannabis nicht einschätzen. […]
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wirtschaftlich wachsen, trüben sich die Aussichten für unser Land im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Im Gegensatz dazu ist das Bruttosozialprodukt von 2010 bis 2022 im Durchschnitt jedes Jahr um 1,3 […]
„Bezahlkartengesetz“ muss schnell kommen
-Wegen Ampel-Blockade bringt Union eigenen Gesetzentwurf ein- Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. Mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bestand Einigkeit in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsberechtigte […]
Begrenzung des Zuzugs und Hilfe für Gemeinden
Seit dem Spätsommer 2022 haben eine halbe Million Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Der Zustrom ebbt nicht ab. Städte und Gemeinden wissen längst nicht mehr, wo sie die Flüchtlinge unterbringen und wie sie sie versorgen sollen. Die Ampel-Koalition jedoch tut so gut wie nichts, um das Problem in den Griff zu bekommen – obwohl sie […]