Wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration
Nach den tödlichen Anschlägen von Mannheim und Solingen, von Magdeburg und Aschaffenburg dringt die CDU/CSU-Fraktion auf klare Konsequenzen in der Asylpolitik. Es brauche „endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion nahm der Bundestag mit knapper Mehrheit an. „Wir sind es den […]
Bundestag vor Auflösung:
CDU/CSU setzt auf einen Politikwechsel Angesichts der bevorstehenden Auflösung des Bundestages setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen weitreichenden Politikwechsel ein. Den Fokus legt sie dabei auf die Themengebiete Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der inneren Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration, wie der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz zum Auftakt der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten sagte. Anträge […]
Bauen hilft gegen Wohnungsnot
Die Union will Angebot das an bezahlbarem Wohnraum ausweiten, die Kosten senken und Vorschriften abbauen. Die bisherige Ampel hat in der Wohnungsbaupolitik versagt Die Krise am Wohnungsmarkt verschärft sich. Überall fehlen Wohnungen, überall steigen die Mieten. Wehe dem, der umziehen muss! Was gegen horrende Mieten helfen würde, wäre mehr Wohnraum, doch gebaut wird viel zu […]
Nach Ampel-Aus:
Merz fordert fundamental andere Politik Nach dem Scheitern der Ampel hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz eine fundamental andere Politik für Deutschland gefordert. Es brauche eine neue Bundesregierung, „die ihrer nationalen, ihrer europäischen und ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird“, sagte Merz im Bundestag. Dem Bundeskanzler warf er vor, mit seiner Politik das Land zu spalten. Auch CSU-Chef […]
Ampel versagt bei Migration und Wirtschaft
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz Versagen in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Das zeige sich vor allem im europäischen Vergleich, machte er in seiner Antwort auf die Regierungserklärung deutlich, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel abgab. Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede […]
Rezession: CDU/CSU fordert Agenda 2030
Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage ist alarmierend und fordert einen grundlegenden Neuanfang. Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, bringt es auf den Punkt: „Wir müssen den Mut haben, den Rahmen neu zu setzen.“ Nur so kann Deutschland die wirtschaftliche Zukunft sichern. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum 2024 mehrfacht gesenkt. Auch der Wirtschaftsminister selbst […]
Ampel streitet um Sicherheitspaket
Wir sehen immer deutlicher die Auswirkungen dieser verfehlten Migrationspolitik auf die innere Sicherheit. Die Ampel-Koalition hat als Reaktion auf die Terroranschläge in Mannheim und Solingen ein „Sicherheitspaket“ versprochen. Inhalt des Pakets sollen Änderungen beim Waffenrecht sowie eine – geringfügige – Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes sein. Zudem wurden Anpassungen im […]
Irreguläre Migration beenden
Innere Sicherheit wiederherstellen Die illegale Migration nach Deutschland hat ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten, Schulen sind an der Grenze ihrer Integrationskapazitäten und viele Bürgerinnen und Bürger sind an der Grenze ihrer Geduld angekommen. Die Terrortaten von Mannheim und Solingen, Forderungen auf offener Straße nach Errichtung eines […]
Grenzen über die Europameisterschaft hinaus schützen
Unser heutiges Leben in Europa wäre ohne offene Grenzen nicht mehr vorstellbar. Seien es die Pendler, die Touristen, die Studenten, die Geschäftsleute, oder auch die unzähligen Waren und Güter, die in der EU täglich Grenzen überqueren: Die offenen Grenzen sind ein Fundament unseres kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Offene Grenzen sind allerdings keineswegs mit ungeschützten Grenzen […]
Vom Stabilitätsanker
zum Unsicherheitsfaktor Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Rolle Deutschlands als europäischer Stabilitätsanker zu verspielen. Merz sagte im Bundestag: „Von keinem Land geht so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus in Europa wie gegenwärtig von Deutschland.“ Gut sei deshalb, dass die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, als klare Siegerin […]