Cannabis im Straßenverkehr ist gefährlich
Im Februar 2024 wurde durch die Ampel-Koalition die Freigabe vonCannabis in Deutschland beschlossen. Vom Cannabiskonsum geht jedochein erhebliches Gefahrenpotenzial auch für die aktive Teilnahmeim Straßenverkehr aus. Die Anhebung des Cannabis-Grenzwertes für den Straßenverkehr stelltdas individuelle Mobilitätsbedürfnis der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Gelegenheitskonsumenten können den Einfluss und die Auswirkungen von Cannabis nicht einschätzen. […]
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wirtschaftlich wachsen, trüben sich die Aussichten für unser Land im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Im Gegensatz dazu ist das Bruttosozialprodukt von 2010 bis 2022 im Durchschnitt jedes Jahr um 1,3 […]
„Bezahlkartengesetz“ muss schnell kommen
-Wegen Ampel-Blockade bringt Union eigenen Gesetzentwurf ein- Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. Mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bestand Einigkeit in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsberechtigte […]
Begrenzung des Zuzugs und Hilfe für Gemeinden
Seit dem Spätsommer 2022 haben eine halbe Million Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Der Zustrom ebbt nicht ab. Städte und Gemeinden wissen längst nicht mehr, wo sie die Flüchtlinge unterbringen und wie sie sie versorgen sollen. Die Ampel-Koalition jedoch tut so gut wie nichts, um das Problem in den Griff zu bekommen – obwohl sie […]
Sofortprogramm für unsere Wirtschaft
Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Im Gegensatz dazu ist das Bruttosozialprodukt von 2010 bis 2022 im Durchschnitt jedes Jahr um 1,3 Prozent gewachsen. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. In der energieintensiven […]
Statt Einsparungen:
Ampel erhöht Steuern und Schulden Die Ampel hat die Verschuldung des Bundes auf ein Rekordniveau getrieben. Sozialausgaben machen rund die Hälfte des Bundeshaushalts aus, mit steigender Tendenz. Die Zinsausgaben haben sich innerhalb von 2 Jahren auf rund 40 Mrd. Euro verzehnfacht. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bisher einmaligen Vorgang auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am 15. […]
Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
Im Leitantrag der CDU/CSU-Fraktion an den Deutschen Bundestag fordert die Union, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber für die CDU/CSU nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein grundsätzliches Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik […]
Wert der Staatsangehörigkeit bewahren
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist der umfassendste und wertvollste Status, den unser Land einem Menschen zuerkennen kann. Mit ihr sind uneingeschränkte Rechte – etwa zum Aufenthalt, zur demokratischen Teilhabe sowie auf diplomatischen Schutz weltweit –, aber auch Pflichten verbunden. Es ist zu begrüßen, wenn ein Ausländer, der in Deutschland heimisch geworden ist, Deutscher werden möchte. Angesichts […]
Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern
Die Innenminister des Bundes und der Länder einigten sich 2016 auf die sogenannte „Saarbrücker Agenda“ zur Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur. Ein wichtiges Ziel der Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur besteht darin, dass polizeiliche Informationen zukünftig leichter als bisher zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder ausgetauscht werden können. Ein verbesserter polizeilicher Informationsaustausch stand […]
Zügige Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland ist aktuell sehr hoch. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet. Die Länder und Kommunen sind inzwischen zunehmend überfordert. Ihre Infrastruktur, also z.B. das Schulsystem, die Kitas und auch Teile der Gesundheitsversorgung, gelangen an ihre Grenzen. Ein Grund für die große Zahl der Asylberber in Deutschland ist eine […]