Die Arbeitslosigkeit hat seit dem Jahreswechsel 2022/2023 deutlich zugenommen, die Abgangsrate in Beschäftigung bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau. Insbesondere die gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit ist bedenklich. Gleichzeitig bestehen in vielen Branchen Fachkräfteengpässe und Unternehmen finden keine geeigneten Mitarbeitenden. Ein langfristig starker Sozialstaat braucht klare, durchsetzbare Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen. Er wird getragen vom gemeinsamen Verständnis, dass es gerecht zugeht und nur diejenigen Unterstützung erhalten, die diese wirklich benötigen. Daher ist das Verhältnis zwischen Unterstützung und Mitwirkung, zwischen Solidarität und Eigenverantwortung immer wieder zu überprüfen und neu auszubalancieren.
Aus dem Bürgergeld wird deshalb die neue Grundsicherung. Im Kern sorgt der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit: Gerechtigkeit für all diejenigen, die hart arbeiten und mit ihren Steuern und Beiträgen den Sozialstaat finanzieren und ihn überhaupt erst möglich machen. Gerechtigkeit für all jene, die alles daransetzen, wieder in Beschäftigung zu kommen. Und Gerechtigkeit für diejenigen, die Hilfe benötigen und dafür unsere volle Unterstützung und Solidarität erhalten.
Erstmals debattierte der Bundestag am Donnerstag über die Reform, die zum Prinzip des Förderns und Forderns zurückkehrt. Künftig gilt wieder: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Leistungen bezieht, soll mit dem Jobcenter kooperieren. Das führe zu „mehr Gerechtigkeit“ im Sozialsystem, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Carsten Linnemann – Gerechtigkeit auch für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren.
Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang will die Koalition Arbeitssuchende so schnell wie möglich wieder in Arbeit bringen. Ein verbindliches Beratungsgespräch zu Beginn ist ein wichtiger Schritt, um schnell zu klären, welche Wege in Arbeit realistisch sind. Das stärkt die Eigenverantwortung und verhindert, dass Menschen dauerhaft in Arbeitsmarktmaßnahmen feststecken. Es ist aber genauso wichtig, dass wir zielgerichtet fördern: Gerade bei jungen Menschen etwa ist es richtig, den Fokus auf Ausbildung oder Qualifizierung zu legen.
Auch kündigte Linnemann für die Zeit nach der Verabschiedung der neuen Grundsicherung weitere Reformen des Sozialsystems an. Vor allem müsse man die Schwarzarbeit unterbinden, erklärte der Fraktionsvize.
Dabei dürfen man nicht nur die illegal Beschäftigten in den Fokus nehmen, sondern auch diejenigen, die Schwarzarbeit ermöglichten. Damit sprach er die Organisierte Kriminalität an, die den Sozialstaat systematisch missbraucht. Laut Linnemann muss gelten: „Wer betrügt, muss zahlen.“