Die Wende in der Migrationspolitik war zentrales Wahlversprechen der Union – und dieses Versprechen setzen wir um. Punkt für Punkt, Tag für Tag, seit Beginn unserer Regierungsverantwortung. Deutschland befindet sich heute auf einem klaren Kurs, um Migration zu steuern und unerlaubte Einreisen konsequent zu begrenzen. Die wichtigsten Maßnahmen möchten wir Ihnen nachfolgend auf einen Blick:
- Wir stoppen die illegalen Einreisen an unseren Grenzen mit Kontrollen und Zurückweisungen. Die Bundespolizei hat seit Mai über 21.000 Personen zurückgewiesen, darunter mehr als 1.000 Asylbewerber. Im Zuge dieser Tätigkeit wurden zudem 954 Schleuser sowie 5.309 Personen mit offenen Haftbefehlen festgenommen.
- Wir sorgen dafür, dass Dublin-Überstellungen wieder funktionieren.
- Wir beenden die freiwilligen Aufnahmeprogramme.
- „Begrenzung“ nennen wir wieder als klares Ziel im Aufenthaltsrecht, Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte setzen wir aus.
- Die Bundespolizei übernimmt einen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen.
- Die Staatsbürgerschaft per Express-Einbürgerung haben wir gestrichen. Der deutsche Pass muss am Ende der Integration und nicht am Anfang stehen.
- Wer im Einbürgerungsverfahren täuscht oder betrügt, erhält eine zehnjährige Einbürgerungssperre. Immer häufiger wurden zuletzt gefälschte Sprachzertifikate zur Erschleichung der deutschen Staatsbürgerschaft genutzt.
- Die Bundesregierung erhält die Möglichkeit, sichere Herkunftsländer einfacher durch Rechtsverordnung festzulegen.
- Den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft haben wir abgeschafft.
- Menschenschleusungen nach Großbritannien stellen wir unter Strafe.
- Ukrainische Kriegsflüchtlinge, die künftig zu uns kommen, erhalten lediglich Sozialhilfe nach AsylbLG. Die hohen Leistungen des deutschen Sozialstaates sind ein Faktor, der die massive Ungleichverteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Europa fördert.
Abschiebungen haben für uns hohe Priorität. Das Innenministerium befindet sich in intensiven Verhandlungen mit den syrischen und afghanischen Behörden, um regelmäßige Rückführungen in diese Länder wieder aufzunehmen.