Fraktionsübergreifende Anträge zur Organspende im Bundestag diskutiert
Der Bundestag debattierte am Mittwoch in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende, die beide von fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppen angekündigt wurden. Denn die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, ist in Deutschland leider sehr hoch. Die Zahl der Menschen, die bereit sind, im Todesfall ihre Organe zu spenden, steigt nur sehr langsam. […]
CDU-Landesgruppe NRW beschließt Antrag: „Klimaschutz – konsequent, effizient und bezahlbar.“
Bei ihrer gestrigen Klausurtagung beschäftigte sich die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit den Themen Klimaschutz und Energiewende. Dazu verabschiedeten die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen den Antrag „Klimaschutz – konsequent, effizient und bezahlbar.“ (siehe Anhang), in dem u.a. die Bundesregierung zu einer Effizienzüberprüfung der bisherigen Maßnahmen („Kassensturz“) der Energiewende aufgefordert wird. Dazu erklärt Dr. […]
Bundestag beschließt großes Migrationspaket
Die Einigung auf das Migrationspaket mit seinen acht einzelnen Gesetzen sei ein langer Prozess gewesen, der nicht immer einfach verlaufen sei, betonte Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Zahlreiche Nachschärfungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen, die die Unionsfraktion der SPD abgerungen hat, waren nötig, um das Paket nun zu verabschieden. Die Einigung war trotz der personalpolitischen […]
70 Jahre Grundgesetz
„Wir beginnen mit dieser Arbeit in der Absicht und dem festen Willen, einen Bau zu errichten, der am Ende ein gutes Haus für alle Deutschen werden soll.“ Mit diesen Worten begrüßte Karl Arnold, der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, am 01. September 1948 den Parlamentarischen Rat im Bonner Museum Koenig. Am 23. Mai 1949 war es dann […]
Impfpflicht schützt unsere Kinder
Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Sie bringen hohe Raten an Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich. Eine Masern-Infektion ist damit anders, als vielfach angenommen, keine harmlose Krankheit. Zur Prävention stehen gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. In […]
Brexit wird erneut aufgeschoben
Schon bei der gestrigen Regierungsbefragung betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert ist. Auf dem EU-Sondergipfel, der am Mittwochabend in Brüssel begann, wurde beschlossen, dass London nun eine mehrmonatige Verlängerung der Austrittsfrist gewährt werden soll, die eigentlich am 12. April auslaufen sollte. Der Austrittstermin […]
Bekämpfung der Kriminalität ist erfolgreich
Bei den Wohnungseinbrüchen aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten. Das sind 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Und auch die Zahl der Tatverdächtigen sank: Um 2,9 Prozent auf 2,05 Millionen. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort. […]
Wir wollen starke Familien
Starke Familien tragen maßgeblich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Familien und gerade auch die Kinder entsprechend ihrer konkreten Lebenssituation zu stärken und verlässlich zu unterstützen, ist ein wichtiges Ziel der Großen Koalition. Kinder sollen außerdem möglichst unabhängig von den finanziellen Mitteln des Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Dabei […]
Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden. Die […]
Digitalisierung strategisch gestalten
In den letzten Jahren wurden viele digitalpolitische Grundlagen gelegt: Mit der Digitalen Agenda 2014–2017 wurde ein ambitioniertes Programm umgesetzt und erste Antworten zur Gestaltung des digitalen Wandels erarbeitet. In dieser Legislaturperiode geht es vor allem um die gemeinsame strategische Umsetzung der digitalpolitischen Maßnahmen. Die von der Union geführte Bundesregierung will die Chancen der Digitalisierung nutzen […]