Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 verfolgen wir einen Ansatz, mit einem breiten Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie mit einer Bepreisung von Treibhausgasen die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen.
Deswegen soll mit dem Gesamtpaket sichergestellt werden, dass das Klimaziel für 2030 eingehalten wird. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß auf 55 Prozent des Werts von 1990 sinken. Das bedeutet eine Verringerung der Emissionen von derzeit 866 Millionen Tonnen CO2 im Jahr auf 563 Millionen Tonnen. Alle Maßnahmen zusammen kosten den Schätzungen zufolge mehr als 50 Milliarden Euro. Zur Finanzierung will der Staat allerdings keine neuen Schulden aufnehmen. Die Wirtschaft hat so die Chance, gute innovative Produkte zu entwickeln, mit denen sie international wettbewerbsfähig wird. Der schwierigste Brocken in den Verhandlungen war der Streit um die CO2-Bepreisung. Während die Unionsfraktion von Anfang an auf einen nationalen Emissionshandel im Bereich Wärme und Verkehr drang, wollte die SPD eine CO2-Steuer einführen. Am Ende konnte sich die Union mit guten Argumenten durchsetzen.
Der Handel mit CO2-Zertifikaten soll einen Schub an Innovationen bringen. Der Festpreis für eine Tonne CO2 soll im Jahr 2021 bei zehn Euro liegen und sich dann bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne CO2 steigern. In den Jahren danach soll der Preis vom Markt bestimmt werden, wobei die Zahl der verfügbaren Zertifikate immer weiter verringert wird. Je höher der Preis klettert, desto unattraktiver wird es, diese Zertifikate zu kaufen – umso eher werden sich die Marktteilnehmer nach CO2-freien Lösungen umsehen: bei der Produktionsweise, beim Autokauf oder bei der Anschaffung einer Heizung.
Mit der Senkung des Strompreises soll gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass es für die Bürger unter dem Strich nicht teurer wird. Auch die Pendlerpauschale soll ab 2021 um fünf Cent auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Die Anschaffung einer modernen energiesparenden Heizung soll mit 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden. Auch beim Kauf von Elektroautos soll es Zuschüsse geben.Von den Anreizen für klimafreundliches Verhalten lag der Unionsfraktion die steuerliche Förderung der Gebäude-Dämmung besonders am Herzen, da der Gebäudesektor für 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist.
Auch im Verkehrsbereich sind eine Reihe von Maßnahmen geplant. So sollen Tickets im Fernverkehr der Bahn billiger werden, indem die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Finanziert werden soll dies durch eine Anhebung der Luftverkehrsabgabe, durch die Dumping-Preise für Flugtickets verhindert werden. Elektroautos werden weiter gefördert und die Ladeinfrastruktur für sie wird ausgebaut. Der Öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden; auch Radwege werden weiter ausgebaut.