Bundestag leitet zusätzliche Corona-Maßnahmen ein
Elterngeld wird angepasst, wichtige Firmen werden vor Übernahmen geschützt Auch in dieser Sitzungswoche stellt der Kampf gegen die Folgen der Corona-Epidemie den größten Schwerpunkt für die Abgeordneten im Bundestag dar. Die Parlamentarier beraten über vier Gesetze, mit denen Bürgern und Unternehmen geholfen werden soll. Das kulturelle Leben in Deutschland ist im Zuge der Corona-Epidemie komplett […]
Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen
Die Auswirkungen der Corona-Krise belasten die Liquidität einiger Unternehmen. Sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierung halten zur Bewältigung dieser Krise Unterstützungsmöglichkeiten bereit, die bereits jetzt allen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen: Klicken Sie auf den Link, um weiterzulesen: Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen – Maßnahmen von Bund und Land in der Corona-Krise_final
Bundesregierung investiert und gewährt Corona-Hilfen
Gut sieben Stunden tagte der Koalitionssauschuss mit den Fraktionschefs und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD – und heraus kam eine riesige Investitionsoffensive, die Deutschland fit für die Zukunft machen soll. Es geht dabei um die Beschleunigung von Bauvorhaben sowie um Hilfen für jene Unternehmen, die von den Folgen des Corona-Virus’ betroffen sind. Ein weiterer wichtiger […]
Gegen Corona entschlossen vorgehen
Die Fallzahlen der mit dem Coronavirus infizierten Menschen wachsen schnell. In der Schweiz wurde der Genfer Autosalon abgesagt, in Berlin die Messe ITB. Mit der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verstärkt die Bundesregierung ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag die Bürger […]
Aufstiegsfortbildung wird attraktiver Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird bald noch besser unterstützt, denn die Förderleistungen werden nun attraktiver. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz unterstützt die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Durch die deutlichsten Leistungsverbesserungen seit Bestehen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) und die Erweiterung der Fördermöglichkeiten für jeden […]
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken
Die Wirtschaft ist im Jahr 2019 im zehnten Jahr in Folge und etwas stärker als erwartet gewachsen. Deutschland blickt auf ein volles Jahrzehnt kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zurück. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt sind weiterhin positiv, aus der Binnenwirtschaft kommen Impulse. Löhne und verfügbare Einkommen sind in den letzten Jahren spürbar […]
Entscheidung zu Organspenden
Ein Organspender allein kann bis zu sieben Leben retten. Dennoch schieben viele die Entscheidung, selbst einmal Organspender zu sein, auf – oftmals aus Angst vor Missbrauch oder im Glauben, gar nicht als Spender in Frage zu kommen. Der Bundestag stimmt heute darüber ab, wie Deutschland in Zukunft mit Organspendern umgeht. Dabei stehen zwei Vorschläge zur […]
Weg frei für das Klimapaket
Der Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde am Mittwoch mit breiter Mehrheit der Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen sowie der Ländervertreter gefällt. Damit ist der Weg bereitet für die Umsetzung noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat. Wenn die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vor-liegt, kann das Klimapaket zum Jahresbeginn in vollem Umfang umgesetzt werden. […]
Betriebsrentner werden um 1,2 Milliarden Euro entlastet
Kassenbeiträge zur Betriebsrente sinken Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ abschließend beraten. Dabei werden 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte ihrer Beiträge entlastet. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Dies wird […]
Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Forschung und Sicherheit ohne neue Schulden
Der Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt 2020. Mit In-vestitionen auf Rekordniveau werden die Wachstumskräfte gestützt – bei Verzicht auf neue Schulden. Ralph Brinkhaus sprach zum Auftakt der Sitzungswoche von einem erfreulichen Bundeshaushalt, der voraussichtlich unter der Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibe. Zu den wichtigsten politischen Vorhaben gehört der Klimaschutz, der mit Förderprogrammen […]