Die Koalition arbeitet erfolgreich für das Land

CDU, CSU und SPD haben aus Verantwortung für Deutschland im März 2018 nach intensiven Verhandlungen und positiven Kompromissen zu einer gemeinsamen Regierung zusammengefunden.

Im Koalitionsvertrag haben die drei Partner CDU, SPD und CSU miteinander vereinbart, im Herbst 2019 eine Bestandsaufnahme vorzulegen. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat die Bundesregierung viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun.

Wir investieren auf Rekordniveau und haben mit drei Änderungen des Grundgesetzes ermöglicht, dass der Bund die Länder bei Investitionen besser unterstützen kann, dies kommt Nordrhein-Westfalen konkret zugute. Dabei wahrt die Bundesregierung das Prinzip solider Finanzpolitik, senkt die Gesamtverschuldung und schafft so auch neuen Handlungsspielraum für mögliche Krisen.

Um Deutschlands Klimaschutzziel 2030 (55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990) sicher zu erreichen, hat die Koalition ein umfassendes Klimapaket vereinbart. Es enthält unter anderem Anreize durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, günstigere Bahnfahrten, die Förderung von klimafreundlichen Heizungen und E-Mobilität, maßvolle Verteuerung des klimaschädlichen CO2 ab 2021 bei gleichzeitiger Entlastung der Pendler mit weiter Strecke.

Der Ausstieg aus der Kohle bis 2038 wird vorbereitet und durch eine Unterstützung der betroffenen Regionen beim Strukturwandel in Milliardenhöhe flankiert.

In dem wichtigen Bereich der Sicherheit stärkt der „Pakt für den Rechtsstaat“ Justiz und Polizei. 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern, jeweils bis Ende 2021 wurden neben schnelleren Strafverfahren auf den Weg gebracht.

Für die Digitalisierung der Schulen haben wir das Grundgesetz geändert, damit der Bund die Schulen mit fünf Milliarden Euro unterstützen kann. Außerdem haben wir das Kindergeld um zehn Euro seit dem 1. Juli 2019 zu Gunsten aller Familien erhöht. Den Kitaausbau wollen wir vorantreiben. Über die bereits gezahlten elf Milliarden Euro hinaus zahlt der Bund bis 2022 weitere 5,5 Milliarden Euro zum Ausbau von Kindertagesstätten.

Das von der Union gewünschte Baukindergeld für Familien mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von zehn Jahren haben wir umgesetzt. Anträge können noch bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

Wir steuern und begrenzen den Zuzug. Erleichterung gibt es nun beim Zuzug von qualifizierten Fachkräften nach klaren Kriterien, so dürfen  IT-Fachkräfte mit dreijähriger Berufserfahrung und einem Jobangebot mit einem Mindestgehalt auch ohne formalen Abschluss nach Deutschland kommen.

Wir haben neue Regelungen für mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geschaffen, außerdem strengere Regelungen für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer. Der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge (bis auf 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen) ist nun begrenzt.

Auch im Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit können sich die Erfolge der Koalition sehen lassen. So beinhaltet das Rentenpaket Verbesserungen etwa für Frührentner, die Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder sowie eine Absicherung des aktuellen Rentenniveaus und Haltelinie beim Beitragssatz. Mit dem Sofortprogramm Pflege schaffen wir 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen; zudem wird die Ausbildung für Pflegeberufe reformiert und das Schulgeld abgeschafft, stattdessen erhalten Auszubildende eine Vergütung. Die schnelle Vergabe von Arztterminen für Kassenpatienten durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz bringt weitere Verbesserungen für die Patienten.

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 17 vom 07.11.2019