70 Jahre Grundgesetz
„Wir beginnen mit dieser Arbeit in der Absicht und dem festen Willen, einen Bau zu errichten, der am Ende ein gutes Haus für alle Deutschen werden soll.“ Mit diesen Worten begrüßte Karl Arnold, der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, am 01. September 1948 den Parlamentarischen Rat im Bonner Museum Koenig. Am 23. Mai 1949 war es dann […]
Impfpflicht schützt unsere Kinder
Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Sie bringen hohe Raten an Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich. Eine Masern-Infektion ist damit anders, als vielfach angenommen, keine harmlose Krankheit. Zur Prävention stehen gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. In […]
Brexit wird erneut aufgeschoben
Schon bei der gestrigen Regierungsbefragung betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert ist. Auf dem EU-Sondergipfel, der am Mittwochabend in Brüssel begann, wurde beschlossen, dass London nun eine mehrmonatige Verlängerung der Austrittsfrist gewährt werden soll, die eigentlich am 12. April auslaufen sollte. Der Austrittstermin […]
Bekämpfung der Kriminalität ist erfolgreich
Bei den Wohnungseinbrüchen aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten. Das sind 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Und auch die Zahl der Tatverdächtigen sank: Um 2,9 Prozent auf 2,05 Millionen. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort. […]
Wir wollen starke Familien
Starke Familien tragen maßgeblich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Familien und gerade auch die Kinder entsprechend ihrer konkreten Lebenssituation zu stärken und verlässlich zu unterstützen, ist ein wichtiges Ziel der Großen Koalition. Kinder sollen außerdem möglichst unabhängig von den finanziellen Mitteln des Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Dabei […]
Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden. Die […]
Digitalisierung strategisch gestalten
In den letzten Jahren wurden viele digitalpolitische Grundlagen gelegt: Mit der Digitalen Agenda 2014–2017 wurde ein ambitioniertes Programm umgesetzt und erste Antworten zur Gestaltung des digitalen Wandels erarbeitet. In dieser Legislaturperiode geht es vor allem um die gemeinsame strategische Umsetzung der digitalpolitischen Maßnahmen. Die von der Union geführte Bundesregierung will die Chancen der Digitalisierung nutzen […]
Kritik am Grundrentenkonzept
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Grundrente vereinbart. Dazu hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seinen Vorschlag vorgelegt. Die Unionsfraktion kritisiert diesen Vorschlag, denn er lässt wichtige Aspekte außen vor. Beim Thema Grundrente geht es vor allem um die Sorgen vieler Menschen vor Armut im Alter – und ein Signal der Anerkennung. Können Menschen im Alter ihren Lebensunterhalt […]
Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ legt Abschlussbericht vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat am vergangenen Wochenende ihren Abschlussbericht vorgelegt. Oliver Wittke MdB, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landes-gruppe Nordrhein-Westfalen, sprach im Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag von einem Bericht, der eine tragfähige Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den […]
Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären
Die Zahl der Asylanträge ist im abgelaufenem Jahr 2018 stark gesunken. Dennoch sind darunter immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollen daher zügiger bearbeitet und entschieden werden können, so dass im Falle einer Ablehnung auch die Rückkehr schneller erfolgen kann. Eine – im nationalen Verfassungsrecht in Artikel 16a […]