In seiner Regierungserklärung appelierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an die Impfbereitschaft der Menschen. Im Moment sei der Impfstoff zwar noch knapp, doch bis zum Sommer könne allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden, betonte Spahn für die Bundesregierung. Impfen ist der Weg, die Infektions- und Todeszahlen zu senken sowie das Ende des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdowns herbeizuführen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Bundesminister ist es klar, dass niemand in Deutschland zu einer Impfung gezwungen werde.
Spahn betonte in seiner Regierungserklärung, nur wenn die Menschen impfbereit seien, könne man das Virus besiegen. Seit dem Beginn der Impfkampagne sehe man „Licht am Ende des Tunnels“. Obwohl Deutschland angesichts der noch immer hohen Infektions- und Todeszahlen in der schwersten Phase der Pandemie stecke, „erleben wir eine Zeit der Zuversicht“. Der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke ergänzte, für diese Zuversicht gebe es gute Gründe. Die „ruckelnden Prozesse“ beim Start der Impfkampagne hätten sich besser eingespielt.
Weil der Impfstoff auf absehbare Zeit noch ein knappes Gut ist, hatte die Koalition eine Priorisierung beschlossen. Seit dem 27. Dezember werden zunächst ältere Menschen und die Beschäftigten im medizinischen Bereich geimpft. Bislang wurden rund 750.000 Bürgerinnen und Bürger immunisiert, vorzugsweise in Alten- und Pflegeheimen über mobile Impfteams. Danach wird sich das Impfgeschehen stärker in die Impfzentren verlagern. Einen großen Teil der Bevölkerung müsse man jedoch noch „um Geduld bitten“, sagte Spahn.
Der Grund für die Knappheit sind nach Aussage des Ministers fehlende Produktionskapazitäten, nicht fehlende Verträge. Spahn begegnete damit dem Vorwurf, die EU hätte nicht in ausreichendem Maße Impfstoff bestellt, als die Erforschung und Erprobung der Impfstoffkandidaten noch im Gange war. In der EU sind bislang zwei Corona-Impfstoffe zugelassen, der des Mainzer Unternehmens BioNTech in Zusammenarbeit mit Pfizer und der des US-Unternehmens Moderna. Mit weiteren Zulassungen wird bald gerechnet. BioNTech/Pfizer haben die Ausweitung der Produktion schon für Februar angekündigt.
Wo die Organisation anfangs nicht optimal gelaufen sei, wird es täglich besser. Deutschland hat viel für die Ausweitung der Produktionskapazitäten getan. Denn Impfstoff lässt sich leider so leicht nicht herstellen.
Mit deutlichen Worten wandte Spahn sich gegen einen Impfnationalismus. „Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann allein dieses Virus besiegen. Es geht nur gemeinsam“, rief er den Abgeordneten zu. Sicher hätten große EU-Länder wie Deutschland und Frankreich auch gesondert Verträge mit den Pharma-Herstellern abschließen können. Ein Alleingang würde aber mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt „handfeste negative Folgen“ zeitigen. Außerdem würde er Vertrauen in Europa zerstört. Dass Europa zusammenwachse, liege aber im ökonomischen, politischen und sozialen Interesse Deutschlands.