Wir müssen Wachstum schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken. Dazu hat sich die Koalition auf 34 Maßnahmen in einem fairen Gesamtpaket verständigt. Dabei entlastet sie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und handelt sozial ausgewogen.
Die Koalition wird Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten. Insgesamt beträgt die Entlastungswirkung zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung wird die sogenannte Reichensteuer erhöht. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro werden 45 Prozent fällig, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro 47 Prozent. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wird außerdem die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Das Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Zudem wird künftig konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgegangen. Hierzu wird noch im Juli einen Aktionsplan vorgelegt. Zudem sollen die die sachgrundlose Befristung ausgeweitet werden. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung. Auch werden die steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöht. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Abfindungen werden steuerlich privilegiert, wenn der Arbeitnehmer zügig eine neue Erwerbstätigkeit aufnimmt. Der steuerliche Vorteil ist dabei umso größer, je schneller eine neue Beschäftigung aufgenommen wird.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher. Bei den Dokumentationspflichten soll jede vierte innerhalb eines Jahres entfallen. Anträge an Behörden gelten vier Monate nach dem Eingang automatisch als genehmigt, wenn diese bis dahin keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet. Auch die Steuererklärung soll vereinfacht werden. Im Zuge der Digitalisierung sollen Bundesbehörden acht Prozent ihres Personals einsparen.