75 Jahre Israel – 75 Jahre Leuchtfeuer für Freiheit und Demokratie
Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt wie folgt zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem israelischen Volk aus tiefstem Herzen zum 75. Jubiläum des jüdischen und demokratischen Staates. Israel musste sich sein Recht auf Existenz immer wieder hart erarbeiten und erkämpfen. Die Bereitschaft des israelischen Volkes, für seine […]
Filz im Wirtschaftsministerium
Filz und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium: In einer aktuellen Stunde des Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Denn Graichen steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die entweder handwerklich schlecht gemacht sind oder die Menschen überfordern – wie zuletzt […]
Steuerschätzung sorgt für Ernüchterung bei der Koalition
Haushaltssituation für 2024 trotz Rekordeinnahmen weiterhin ungelöst Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mit der Steuerschätzung müsste jetzt auch der Letzte in der Koalition aus seinen Träumen und Illusionen erwacht sein. Die erhofften Mehreinnahmen des Bundes für […]
„Deutschland kann Wasserstoffweltmeister werden“
Ampel muss Wasserstoffhochlauf endlich voranbringen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und energiepolitische Sprecher […]
Union hat für Verbesserungen des Hinweisgeberschutzgesetzes gesorgt
Unnötige bürokratische Belastungen werden verhindert Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die berechtigten Bedenken der Wirtschaft auf, stärkt den Betriebsfrieden und enthält wesentliche Verbesserungen – ohne […]
Ampel verlangt Offenlegung sensibler Ertragsteuerdaten
Ampel-Gesetz ist unionsrechtswidrig Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: Günter Krings: „Künftig müssen große multinationale […]
Bundesinitiative Barrierefreiheit der Ampel wird zur Hängepartie
Umsetzung der Eckpunkte der Bundesregierung ist weiter unklar Am 5. Mai ist der „Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“. Zentral für die Gleichstellung ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hängt ganz […]
Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen
Deutschland steht zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe. Im Jahr 2022 wurden über 240.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, so viele wie seit dem Jahr 2016 […]
Ampel verursacht „Chaos bei der Wärmewende“
„Chaos bei der Wärmewende“ – Jens Spahn hat den Gesetzentwurf der Ampel für den Austausch klimaschädlicher Heizungen heftig kritisiert. Nach Ansicht der Unionsfraktion fehlen vor allem Technologieoffenheit und klare Förderregeln. „Das schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Spahn. Es gehe aber um Klimaneutralität als Ziel und nicht um eine einzelne Ideologie. […]
Gesetz zum Inklusiven Arbeitsmarkt setzt auf Symbolpolitik statt auf praxistaugliche Anreize
CDU/CSU hatten weitreichende Ergänzungen vorgeschlagen Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen und einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Der Titel täuscht: Das ist nicht der große Wurf, den man von der Ampel hätte […]