Nichtbeteiligung Deutschlands enttäuscht
In Den Haag ist heute ein Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet worden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
„Das Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein wichtiger Schritt, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine vor Gericht zu stellen. Dafür ist die Koordinierung der Ermittlungen gegen Verantwortliche für den russischen Angriffskrieg wesentlich. Enttäuschend ist allerdings, dass Deutschland hier wieder einmal nicht vorangeht und neben der Ukraine nur fünf Mitglieder des Gemeinsamen Ermittlungsteams (JIT) (Litauen, Lettland, Estland, Polen und Rumänien) an der Startphase der ICPA teilnehmen.
Das Vorangehen der fünf Partner in der EU ist auch deswegen so wichtig, weil hierdurch wichtige Vorarbeiten zu einem Internationalen, auf Völkerrecht basierenden Sondertribunal geleistet werden. Dessen Einrichtung auf der Grundlage eines Beschlusses der UN-Generalversammlung ist der richtige Weg. Denn das Urverbrechen dieses Krieges, der russische Angriff auf die Ukraine als solcher, muss vor ein völkerrechtliches Tribunal gebracht werden. Bei der Einrichtung des Sondertribunals ist Deutschlands Mittun von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung und auch der Bundestag müssen die Ukraine dabei unterstützen, Gerechtigkeit gegenüber der russischen Aggression zu erlangen.“