Ukraine entwicklungspolitisch unterstützen
Schon heute Wiederaufbau fördern Anlässlich einer Diskussion am heutigen Freitag von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten mit jungen ukrainischen Bürgermeistern, die am Rande der Jahreskonferenz 2023 des Netzwerks junger Bürgermeister (15./16. Juni 2023 in Berlin) stattfand, erklären Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Yannick Bury, Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages: Klein: „Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland […]
Inklusive Spiele als Impulsgeber für barrierefreien Sport
In Berlin starten die Special Olympics World Games In Berlin werden am morgigen Samstag die Special Olympics World Games eröffnet. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Stephan Mayer: „Die rund 7.000 Athleten aus mehr als 190 Ländern werden die Special […]
Entwicklungspolitik ist in der Ampel-Koalition ohne Gewicht
Ohne Entwicklung keine Sicherheit – Binsenweisheit zählt nicht für die Bundesregierung Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung nicht anwesend ist. Die Bestandsaufnahme […]
Dringender Handlungsbedarf bei der Vergütung von Betreuern und Verfahrenspflegern
Auch Betreuungsvereine brauchen eine bessere Unterstützung Durch die hohe Inflation und eine unzureichende Finanzierung stehen die Betreuungsvereine vor einer existenziellen Bedrohung. Zudem hat das Gesetz zum Bürgergeld die Vergütungssituation der Betreuer und Verfahrenspfleger verschlechtert. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Wilfried Oellers: Günter Krings: „Betreuerinnen und Betreuer sowie nicht […]
Ampel schiebt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf die lange Bank
Handlungsbedarf gibt es schon vor Ende 2024 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schleppend. Diesen Eindruck bestätigt hat nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]
Energiewende für jedermann – Balkonkraftwerke voranbringen
Union legt Gesetzentwurf für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht vor Mit steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerken) können Mieter und Eigentümer ihren Strom selbst erzeugen. Sie können damit einen wichtigen Baustein für eine dezentrale Energiewende darstellen. Gestern wurde dazu ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag diskutiert, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beseitigen soll. Diesen Antrag […]
Wir brauchen Energieeffizienz statt Bürokratie
Zu den Diskussionen um die gestrige Erste Beratung eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes erklären Andreas Jung, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Anne König, zuständige Berichterstatterin: Andreas Jung: „Damit die ehrgeizigen Effizienz-Ziele erreicht werden, muss der Ampel-Entwurf entschlackt und dann mit Leben gefüllt werden. Es gibt zu viel […]
Energiewende für jedermann – Balkonkraftwerke voranbringen
Gesetzentwurf von CDU/CSU für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerke) beseitigen soll. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Günter Krings: „Die Gewinnung von Strom für den […]
Ampel-Regierung auch außenpolitisch nicht mehr zu Gemeinsamkeit fähig
Kein Konsens zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Ampel-Regierung Zur erneuten Verschiebung der „Nationale Sicherheitsstrategie“ erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die seit über einem Jahr angekündigte „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt der Koalition im Plenum des Deutschen Bundestages wurde kurzfristig gestrichen. Gemäß Koalitionsvertrag von Anfang […]
Pflegende Angehörige sind Helden des Alltags und brauchen mehr finanzielle Unterstützung
Am heutigen 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Dazu können Sie den Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, gerne wie folgt zitieren: „Pflegende Angehörige, in vielen Fällen Eltern von Kindern mit einer Behinderung, sind die leisen und stillen Helden des Alltags. Auch sie brauchen einmal eine Erholung. […]