Wirrwarr um Heizungstausch geht weiter
Zentrale Frage der Förderung bleibt weiter unbeantwortet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch nach erneuter Dauerberatung einen Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ verabschiedet. Dazu erklären der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und die zuständige Berichterstatterin Anne König: […]
Hat das Kanzleramt in der China-Politik etwas zu verbergen?
Containerterminal Hamburg wohl doch Teil der kritischen Infrastruktur Der Container-Terminal hätte wohl bereits seit April 2022 als kritische Infrastruktur eingestuft werden müssen. Hierzu erklären Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Julia Klöckner: „Heute zeigt sich, dass wir als Unionsfraktion genau richtig lagen mit unserer Skepsis gegenüber dem Durchdrücken […]
Das Pflegeunterstützungsgesetz ist eine Enttäuschung für pflegende Angehörige
Entlastungsbudget muss in die Pflegereform aufgenommen werden Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Pflegende Angehörige verdienen unsere Unterstützung. Sie leisten einen großen Dienst für unsere Gesellschaft. Nicht selten unter großen persönlichen, beruflichen […]
NATO-Beitritt Finnlands stärkt Sicherheit in Europa
Schweden muss auch rasch Mitglied des Bündnisses werden Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufnahme Finnlands in die NATO als wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Mit dem Beitritt nimmt Finnland sein Recht auf freie […]
Migrationszahlen steigen -Kommunen endlich unterstützen
Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Doch die Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Vielerorts sind sie sogar überschritten, wie die Hilferufe aus den Kommunen und den Bundesländern zeigen. Auf einem Gipfeltreffen hat die CDU/CSU-Fraktion mit Kommunal- und Landespolitikern aus der ganzen Republik über die Problematik gesprochen. Der Einladung zum […]
Durch Verbandsklagen droht eine Klageindustrie
Nach langem Streit innerhalb der Ampel-Koalition hat das Kabinett am gestrigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie vorgestellt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Was von der Ampel als gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher angepriesen wird, macht in Wahrheit nur die Klageindustrie […]
Die Ampel muss den Vermittlungsausschuss anrufen
Keine weiteren Verfahrenstricks beim Hinweisgeberschutz Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die Ampel schlägt beim […]
Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel löst die Praxisprobleme nicht
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Zuwanderer. Der Gesetzesentwurf der Ampel hilft aber nicht, die Praxisprobleme tatsächlich zu lösen. Denn gesuchte Fachkräfte warten derzeit oft Monate auf ein Visum bei einer […]
Kinderehen bleiben in Deutschland weiter verboten – Ampel muss zum Schutz des Kindeswohls dringend handeln
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das von Verbot von Kinderehen vollkommen zurecht im Grundsatz bestätigt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor im Ausland geschlossenen Ehen ist […]
Rechtsbereinigung kein Thema für Buschmann
BMJ streicht Rechtsbereinigung als Daueraufgabe von seiner Internetseite Bis Mitte März wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) noch damit geworben, dass „Rechtsbereinigung … eine Daueraufgabe der Bundesregierung“ sei. Doch ein koordiniertes Rechtsbereinigungsgesetz werde es nicht geben, teilte das Bundesjustizministerium auf eine parlamentarische Frage der CDU/CSU-Fraktion mit. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der […]