Ampel muss Widerstand gegen Unions-Vorschlag aufgeben
Anlässlich der zweiten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz am 21./22. Juni in London erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein:
„Es ist gut, dass die Ukraine-Konferenz in London private Investitionen für den Wiederaufbau des Landes in den Blick nimmt. Staatliche Gelder können diese Mammutaufgabe allein nicht stemmen. Auch die Ampel-Koalition sollte mehr Privatinvestitionen in der Ukraine unterstützen. Deshalb sollte sie den Widerstand gegen den Vorschlag der Union aufgeben, das Geschäft der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in diesem Bereich stärker zu fördern. Hierfür sollte der Gewährleistungsrahmen des Bundes für die KfW in begrenztem Umfang für deren Tochter, die DEG, geöffnet werden. Die DEG hätte so mehr Spielraum, um Unternehmensinvestitionen – vor allem im Agrarbereich – in der Ukraine zu finanzieren. Damit könnten wir zwei Probleme gleichzeitig angehen: Sowohl einen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine als auch zur Verbesserung der weltweiten Lebensmittelversorgung zu leisten.
Die bislang von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine sind richtig, doch sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Land zu unterstützen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Antrag „Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen“ eingebracht. Sie finden den Antrag unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/071/2007189.pdf