Fraktionsantrag stellt klar: UN-Migrationspakt hilft Migration zu steuern und zu begrenzen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag für das internationale Abkommen in den Bundestag ein. Im Antrag, über den die Fraktion am Dienstag abstimmte, heißt es, dass der UN-Migrationspakt (GCM) „im deutschen Interesse“ liege, zugleich wird aber auch klargestellt: „Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition.“ Der Bundesregierung war in […]
Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2019
Der Bundestag berät abschließend über den Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Und dennoch steht die schwarze Null weiterhin stabil – auch das Haushaltsjahr 2019 kommt ohne neue Schulden aus. „Der Bundeshaushalt 2019 bedeutet einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes. […]
Parlamentswoche der Entscheidungen
Parlamentswoche der Entscheidungen Die Große Koalition hat für eine bessere Altersabsicherung ein umfangreiches Rentenpaket auf den Weg gebracht, das am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wurde. Das Gesetz über die Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Festschreibung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 vor. Zudem werden Mütter- und Erwerbsminderungsrente deutlich gestärkt. So sehen […]
5,5 Mrd. Euro für gute Kita und gute Betreuung
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zum so genannten „Gute-Kita-Gesetz“. Für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Um für alle Kinder im gesamten Bundesgebiet einen gleichwertigen Zugang zu hoher Qualität in der frühkindlichen Bildung, Erziehung und […]
Familien entlasten und Renten sichern
Der Bundestag berät diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz. Es sollen mit dem Gesetz die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Zunächst soll in einem ersten Schritt zum 1. Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 Euro pro Monat erhöht werden. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigt. […]
Jens Spahn: Gute Pflege ist uns sehr wichtig
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 15 vom 27.09.2018 Die Zahl der Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen; auch die Zahl der Auszubildenden in diesen Berufen hat einen Höchststand erreicht. Gleichwohl konnte die Zahl der in der Pflege Beschäftigten mit dem wachsenden Bedarf nicht Schritt halten. Die Arbeit hat sich […]
Union will Rechtsstaat umfassend stärken
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 14 vom 13.09.2018 In der vergangenen Woche hat der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bei seiner Klausurtagung über die internationale Lage, die Rentenpolitik, Künstliche Intelligenz, die Stärkung des Rechtsstaates und den Bundeshaushalt 2019 beraten. Das Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern und eines unserer Kernanliegen in dieser Wahlperiode ist die Stärkung des Rechtsstaates. Dabei […]
Großes Plus für Investitionen und Sicherheit
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 13 vom 05.07.2018 Mit dem Bundeshaushalt 2018 beschließt der Bundestag das vierte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue […]
Baukindergeld kommt wie angekündigt
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 12 vom 28.06.2018 Der Koalitionsausschuss hat sich beim Baukindergeld geeinigt. Es kann in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 beantragt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen. Das Baukindergeld kommt und wird wie vorab vereinbart umgesetzt. Darauf hat sich der am Dienstag stattgefundene Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD geeinigt. Über […]
„Technologisch an der Spitze bleiben“
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 11 vom 14.06.2018 Carsten Linnemann über Wirtschaft 4.0, lebenslanges Lernen und den Bedarf an Fachkräften Deutschland muss auch in Zeiten der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben. Wie das gelingen kann, darüber äußert sich im Vorfeld des CDU/CSU-Kongresses „Innovationen, Wettbewerb, Zusammenhalt: Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“ Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Herr Linnemann, die Wirtschaft ist auf einem […]