CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 14 vom 13.09.2018
In der vergangenen Woche hat der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bei seiner Klausurtagung über die internationale Lage, die Rentenpolitik, Künstliche Intelligenz, die Stärkung des Rechtsstaates und den Bundeshaushalt 2019 beraten.
Das Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern und eines unserer Kernanliegen in dieser Wahlperiode ist die Stärkung des Rechtsstaates. Dabei sind für die Union vier Säulen maßgeblich: Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention. Das ist unser Programm zur konsequenten Wahrung des Gewaltmonopols des Staates.
Bei der Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden sollen insgesamt noch einmal weitere 15.000 Stellen entstehen, davon 7.500 beim Bund. Eine erste Tranche von knapp 2.000 Stellen haben wir bereits mit dem Haushalt 2018 beschlossen, rund 2.000 weitere sind für den Haushalt 2019 vorgesehen. Die CDU/CSU-Bundestags-fraktion erwartet auch von den Ländern, dass sie entsprechende Anstrengungen unternehmen.
Sicherheitsbehörden und Justiz müssen über eine moderne IT-Fähigkeit und -Ausstattung verfügen. Wir müssen die Instrumente und Befugnisse regelmäßig überprüfen und an die neuen Umstände und Herausforderungen anpassen. Ein starker Staat muss Schritt halten mit wissenschaftlichem und technischem Fortschritt. Außerdem darf es bei der Verbrechensbekämpfung keinen Unterschied machen, ob ein Täter telefoniert, sich einer klassischen SMS bedient oder aber WhatsApp nutzt.
Ein effizientes Verfahren ist elementarer Bestandteil des funktionsfähigen und wehrhaften Rechtsstaats. Dazu zählen insbesondere die vereinfachte Ablehnung von missbräuchlichen Beweis- und Befangenheitsanträgen und die Bündelung der Nebenklage in besonders umfangreichen Verfahren. Besonders wichtig für die Praxis ist die Ausweitung der DNA-Analyse auf äußerlich erkennbare Merkmale sowie das Alter. Falsch verstandener Datenschutz ist Täterschutz.
Die CDU/CSU will mit sogenannten Kettenbewährungen Schluss machen. Dafür soll klargestellt werden, dass keine Bewährung mehr verhängt werden darf, wenn eine Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde. Darüber tritt das Papier dafür ein, das im Jugendstrafrecht derzeit geltende Höchstmaß des Dauerarrests zu verlängern. Die derzeit möglichen 4 Wochen reichen häufig nicht aus, um auf junge Straftäter wirklich einwirken zu können. Daher wollen wir das Höchstmaß des Dauerarrests auf 3 Monate verlängern. Außerdem fordern wir eine klarstellende Regelung, die sicherstellt, dass auf heranwachsende Täter regelmäßig das Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet.
Es wird nicht mehr hingenommen, dass mangelnde Deutschkenntnisse unter dem Aspekt der Haftempfindlichkeit zu unberechtigten Strafmilderungen führen.
Gerade auch den Kampf gegen die „Alltagskriminalität“ werden wir fortsetzen. Egal ob in der Fußgängerzone, im Bus, der U-Bahn oder auf der Straße: Wir akzeptieren keine rechtsfreien Räume. Dabei setzen wir auch auf einen verstärkten Einsatz der intelligenten Videotechnik mit Gesichtserkennung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ins Zentrum ihrer Arbeit gerückt. So haben wir durch konsequentes Handeln erreicht, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland zuletzt um ein Fünftel gesunken ist.
Die Bundesregierung hat ein staatliches Förderprogramm für einbruchshemmende Baumaßnahmen ins Leben gerufen und die Mittel mit dem Bundeshaushalt 2018 auf 65 Millionen € pro Jahr deutlich erhöht.
Die Ermittler der Polizei sollen mehr Befugnisse erhalten. Die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sollte deshalb ausgeweitet werden. Insbesondere beim Wohnungseinbruchdiebstahl kann eine – häufig – bandenmäßige Begehung erst im Wege der TKÜ aufgeklärt werden.
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