Der Bundestag berät abschließend über den Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Und dennoch steht die schwarze Null weiterhin stabil – auch das Haushaltsjahr 2019 kommt ohne neue Schulden aus.
„Der Bundeshaushalt 2019 bedeutet einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes. Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz“, fasst Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Lage zusammen und verspricht: „Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt. Wir denken nicht zuerst an neue Sozialausgaben, sondern zuallererst ans Erwirtschaften“, so Brinkhaus weiter. Jeder Euro, der ausgegeben werde, müsse erst verdient werden.
Es wird zum sechsten Mal ein Bundeshaushalt mit einer schwarzen Null aufgestellt. Das ist alles andere als selbstverständlich. Mit Blick auf den ersten ausgeglichenen Haushalt 2014 war der letzte noch unter Franz-Josef Strauss 1969.
Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Koalition nicht nur die Politik der schwarzen Null fort. 2019 wird erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, wonach die Verschuldungsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen muss.
Investiert wird unter anderem stark in Kinder, Jugendliche und Familien. So werden Familien durch einen steigenden Grundfreibetrag und das erhöhte Kindergeld ab 2019 finanziell entlastet. Mit einem Anstieg der Investitionen von 143 Millionen Euro auf nun 10,45 Milliarden Euro setzt die Union in der Familienpolitik deutliche Akzente.
Auch beim Ehrenamt haben sich CDU und CSU dafür stark gemacht, die Versprechen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Der Bund wird die Freiwilligendienste umfassend stärken. Dazu stellen wir insgesamt 65 Millionen Euro für mehr Plätze sowohl im Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr als auch im Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung. Von den 65 Millionen Euro werden auch die Zuschüsse zur pädagogischen Begleitung erhöht.
Auch in die innere Sicherheit investiert der Bund 2019 mehr Geld als bislang. So wird allein der Verteidigungsetat um weitere 350 Millionen Euro aufgestockt. Der Bundestag schafft so die Grundlage für zentrale Rüstungsprojekte wie etwa das taktische Luftverteidigungssystem. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen dringend zusätzliches Material und bessere Rahmenbedingungen. Aufgrund ihres Engagements für die Sicherheit Deutschlands und Europas ist die Bundeswehr kontinuierlich gefordert und starken Belastungen ausgesetzt. Mehr Geld für die Bundeswehr hatte auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus bei seinem Besuch in der Bundeswehrkaserne Fläming in Brandenburg gefordert.
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 19 vom 22.11.2018