Die Energiepreise sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen. Diese hohen Kosten treffen besonders Haus-halte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind massiv von den hohen Energiepreise betroffen, die sich auf Produktion, Beschäftigung und das Preisniveau auswirken. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien gerät so zunehmend unter Druck.
Um diese Kostenexplosion zu stoppen fordert die Union u.a. von der Ampel-Koalition die Abschaffung der EEG-Umlage für alle Stromkundenschon spätestens zur Mitte dieses Jahres, und zwar schnell und unbürokratisch.
Die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 muss zudem zur Entlastung der Kunden auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent absenkt werden. Die Stromsteuer soll außerdem in einem weiteren Schritt auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz zurückgefahren werden und die Stromsteuer-Erstattung für die energieintensive Industrie dringend verlängert werden.
Außerdem fordert die CDU/CSU die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel umgehend entsprechend der Treibhausgasminderung durch beigemischten nachhaltig produzierten Biokraftstoff zu reduzieren, so dass die „Ökosteuer“ für den klimaneutralen Kraftstoffanteil abgeschafft wird. Hier ist sie nämlich offenkundig sinnwidrig.
Außerdem fordern wir zur schnellen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die einkommensteuerrechtliche Entfernungspauschale auf 0,38 EUR/km zu erhöhen den Einkommensteuer-Tarif an die unerwartet hohe Inflation anzupassen und damit die kalte Progression ausgleichen zu können.
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 03 vom 18.02.2022