Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die Ukraine, aber auch die Republik Moldau und Georgien, mit noch größerer Entschlossenheit und Dringlichkeit Richtung EU. Es ist im strategischen Interesse der EU, diese Staaten engstens an Europa und unsere gemein-same Werteordnung zu binden. Denn klar ist auch: Scheitert eine Anbindung an die EU, droht eine ganze Region in den russischen Einflussbereich zu fallen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Stabilität Europas.
Es gilt daher jetzt, den drei Ländern zeitnah den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Das Beitrittsverfahren ist in den Verträgen der EU klar geregelt, und es hat sich bewährt. Eine Verkürzung ist weder im Interesse der Ukraine noch der Europäischen Union. Wir wollen die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau aber dabei unterstützen, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Denn es ist in unserem Interesse, dass diese Staaten langfristig zu Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, gefestigten demokratischen Strukturen und Wohlstand gelangen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich klar im Bundestag für eine Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union ausgesprochen. In den Jahren der Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft müsse die Ukraine schrittweise an die EU herangeführt werden, forderte Merz im Bundestag. Seiner Ansicht nach muss sich auch die EU selbst reformieren, damit sie aufnahmefähig wird.
Die Ukraine wie auch die Republik Moldau sollen auf dem bevorstehenden EU-Gipfel den Kandidatenstatus erhalten. Dies sei „ein wichtiges politisches Signal des europäischen Zusammenhalts“, betonte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den drei Gipfeltreffen von EU, G7 und NATO.
Erneut warb Merz auch für eine konsequente Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Die Nadelstiche Moskaus gegen Litauen bestätigten die Einschätzung der Unionsfraktion, dass Präsident Wladimir „Putin in der Ukraine gestoppt werden muss“. Merz warnte auch vor einem drohenden Völkermord in der Ukraine. Deutschland stehe in der Verantwortung einen solchen abzuwenden.
In dem Zusammenhang begrüßte Merz die Tatsache, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Monaten des Zögerns endlich Kiew besucht habe. Er habe die Hoffnung, dass die seit Wochen angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine endlich in Gang kämen. Zufrieden zeigte er sich auch, dass die Regierung den Umfang der geplanten und vollzogenen Lieferungen nun veröffentliche.
Ähnlich äußerte sich Jürgen Hardt, der gleichwohl bemängelte, dass Deutschland noch immer kaum schwere Waffen geliefert habe. Man könne Putin aber nur zum Einlenken bewegen, indem man einerseits die Sanktionen aufrechterhalte und andererseits die Ukraine befähige, sich zu wehren.
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 11 vom 24.06.2022