Die Menschen von den galoppierenden Energiepreisen zu entlasten, ist richtig und eine dringende Forderung der Unionsfraktion.
Für CDU-Fraktionschef Friedrich Merz setzt die Ampel jedoch auf die falschen Maßnahmen: „Mit einer Senkung der Energiesteuer wären auch der Mittelstand und das Transportgewerbe von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet worden.“ Die Bundesregierung habe sich leider für den viel komplizierteren Weg entschieden.
Auch fehle es immer noch an einem Gesamtkonzept für die Energieversorgung: Merz fordert daher die Bundesregierung auf, „so bald wie möglich“ einen Vorschlag vorzulegen, der „ohne russisches Gas, ohne russisches Öl und ohne russische Kohle“ auskommt.
In zwei, drei oder vier Wochen spätestens müsse die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit erklären, wie die Energieversorgung künftig aussehen solle. „Dass das sehr schwierig ist, das wissen wir alle“, sagte Merz in Hinblick auf einen kompletten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland.
„Statt eines stimmigen Gesamtkonzeptes hat die Ampel eine unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vorgelegt. Darin zeigt sich die Uneinigkeit der Ampel-Parteien. Einige der nun angekündigten Maßnahmen wie die Energiepreispauschale oder der Familienzuschuss erreichen die Menschen zu spät oder sind – wie die bereits vor Wochen von der Union geforderte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – längst überfällig. Andere Maßnahmen, etwa für besonders betroffene Unternehmen, bleiben wolkig,“ so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn.
Spahn weiter: „Wichtige Maßnahmen für die Bezahlbarkeit von Energie fehlen in diesem Paket ganz: Stromsteuer senken, Belastungsmoratorium, Entfernungspauschale über 38 Cent hinaus weiterentwickeln, verlängerter Spitzenausgleich für die Industrie oder eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Energieträger. Auch zum möglichen Beitrag der Kernenergie schweigt die Ampel.“
Durch die gestiegenen Preise für Strom, Öl oder Gas haben auch Kommunen erhebliche Mehrausgaben. Die Ampel lässt die Kommunen aber im Regen stehen und bürdet ihnen beim ÖPNV weitere Lasten auf. Das 9-Euro-Ticket darf nicht zu einer finanziellen Belastung der Kommunen als Träger des ÖPNV führen.
Auch für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist klar: „Die Beschlüsse aus Berlin können nur ein erster Schritt sein. Sie sind nicht die erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen“.
Dazu seien die Senkungen zu gering und die Zeiträume zu kurz.
Wüst: „Die hohen Energiepreise sind ein Megaproblem, das nicht in drei Monaten weg ist.“