Der plötzliche Förderstopp für energieeffiziente Gebäude sorgt für große Verunsicherung bei privaten Bauherren
und Fragezeichen bei wichtigen Investitionen. Fest eingeplante Finanzierungen sind nun geplatzt – die betroffenen Menschen hängen in der Luft.
Die Entscheidung der Ampel-Koalition mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zum sofortigen und vollständigen Abbruch der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) der KfW sei fatal und ein falsches
Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben, kritisiert deshalb die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„Besonders ärgerlich ist das plötzliche Aus der KfW-Förderkredite für Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben. Das ist nicht
hinnehmbar und muss schleunigst von Bundeswirtschaftsminister Habeck korrigiert werden“, fordert Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender der CDULandesgruppe NRW im Deutschen Bundestag.
Die Bundesregierung müsse auch mehr als bloß vage eine Anschlussförderung ankündigen, sondern sehr konkret deutlich machen, was unter welchen Bedingungen in welchem Umfang künftig gefördert werde: „Darauf
beruhen die Planungen von vielen privaten Bauherren und Familien, die nun in der Luft hängen. Baupolitik braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen. Das Vertrauen beschädigt die Ampel nun leider nachhaltig,
wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht,“ so Dr. Günter Krings.
Die CDU-Landesgruppe NRW befürchtet auch massive Folgen für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung torpediert Ziele wie bezahlbares Wohnen und Energieeffizienz. Faktisch wird Bauen und Wohnen durch diese Entscheidung der Ampel-Koalition teurer oder die Bundesregierung macht wichtigen neuen Bauvorhaben sogar komplett einen Strich durch die Rechnung.
Vor allem die Grünen sind leider bereits mehrfach mit Maßnahmen aufgefallen, die den Bau von Wohneigentum gerade für Einfamilienhausbesitzer erschweren – hier handelt es sich offenbar um einen ideologischen Kampf
gegen das Eigenheim. Betroffen sind auch viele Betriebe und Firmen, die nun unsicher sind, ob geplante Projekte nun auch auf die Baustelle kommen. Die Zahlen, die Bundesminister Habeck gestern selbst genannt hat, sprechen
außerdem für sich: 24.000 gestellte Anträge auf die KfW-Förderung werden nicht bewilligt, 22.000 davon stammen von Privathaushalten.