Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch.

Die Grundsatzentscheidungen stehen fest: Klimaneutralität bis 2045 als deutscher Beitrag zum UN-Klimaübereinkommen, Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung. Der Weg zu einer klimaneutralen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung führt national über den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Da wir als einziges Industrieland der Welt gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen, wird neben der Brückentechnologie Gas Wasserstoff immer wichtiger. Die aktuelle Situation stellt uns bei der Energieversorgung vor die Herausforderung: Sicherheit sowie Souveränität in der Versorgung, Klimaschutz und Kosteneindämmung bei den extrem gestiegenen Energiepreisen. Die Regierung muss hier jetzt handeln: Für die Energiesouveränität brauchen wir einen klaren Fahrplan und zur Entlastung benötigen Bürgerinnen, Bürger und Betriebe Sofort-Maßnahmen.

Die stark gestiegenen und in Folge der russischen Invasion in die Ukraine absehbar weiter steigenden Energiekosten belasten die Verbraucher sowie die deutsche Wirtschaft und Kommunen enorm. Eine warme Wohnung, die Stromnutzung im Alltag und die Wege zur Arbeit dürfen kein Luxus sein. Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben.

Mitte Februar 2022 haben wir mit unseren Vorschlägen zur „Bekämpfung der Explosion bei den Energiepreisen“ die Bundesregierung aufgefordert, unter anderem die EEG-Umlage vorzeitig abzuschaffen, die Entfernungspauschale auf 38 Cent je Kilometer anzuheben und den Einkommensteuer-Tarif an die Inflation anzupassen. Einige unserer Forderungen wie die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage oder die Erhöhung der Entfernungspauschale hat die Bundesregierung mittlerweile aufgegriffen. Doch das reicht nicht. Die Bundesregierung muss eine Energiestrategie für Deutschland vorlegen. Die Preise sind in der Zwischenzeit weiter stark angestiegen. Die Bundesregierung muss auch unsere weiteren Forderungen schnell umsetzen. Um dem aktuellen Preisanstieg entgegenzuwirken, muss der Steueranteil bei Kraftstoffen um etwa 40 Cent sinken.

Um das zu erreichen hat die Unionsfraktion Vorschläge für weitere Entlastungen vorgelegt, die insbesondere über die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer hinausgehen. Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt schnell nachzulegen, denn die Kostenexplosion bei den Energiepreisen hält weiter an.

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 04 vom 18.03.2022_