Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, von denen fast 140 Milliarden über neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion hingegen sieht die Möglichkeit, die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro zu begrenzen. Voraussetzung dafür wären eine kluge Priorisierung der Ausgaben, eine Personalbremse und die Verwendung bislang ungenutzter Gelder.
Die Menschen leiden zudem unter der höchsten Inflation seit Jahrzehnten. Doch statt den wirklich Bedürftigen zu helfen, schüttet die Ampel-Koalition das Geld mit der Gießkanne aus. Manchmal vergisst sie sogar diejenigen, die Unterstützung am nötigsten haben: So gehen Rentner und Studenten bei der Energiepreispauschale ärgerlicherweise leer aus.
Bürger und Unternehmen ächzen unter den extremen Teuerungen beispielsweise bei Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie. Wenn es um richtige Prioritätensetzung geht, kann der Staat nicht zum Inflationsgewinnler werden und Bürger und Unternehmen zu Inflationsverlierern. Was sich für den Staat auf der Einnahmeseite positiv darstellt, ist für Bürger und Unternehmen an vielen Stellen eine extreme Belastung. Hier muss wirksam gegengesteuert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deswegen ein Entlastungspaket von rd. 40 Mrd. Euro bei gleichzeitiger Senkung der Neuverschuldung um gut 88 Mrd. Euro auf 50,8 Mrd. Euro (vorher 138,9 Mrd. Euro). Dieser Vorschlag verbindet aktuelles Krisenmanagement mit zukunfts-gerichteter Haushaltspolitik.
Dabei schlägt die Union die Auflösung der Rücklage (frühere sog. „Asyl-Rücklage“) in Höhe von 48,2 Mrd. Euro vor. Damit wird auch eine Empfehlung des Bundesrechnungshofs aufgegriffen.
Mit dem Entlastungspaket reagiert die CDU/CSU-Fraktion – im Gegensatz zur Bundesregierung – auf die aktuell äußerst schwierige Situation für die Menschen und die Unternehmen sowie die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung. Die Union will etwa bei der Energiepreispauschale die Gerechtigkeitslücke schließen, indem u.a. Rentner und Studenten in den Empfängerkreis einbezogen werden. Das Paket richtet sich an die arbeitende Bevölkerung, berücksichtigt die Unternehmen, die Pendler sowie Familien, Rentner, Alleinerziehende und sozial Schwache.
Mit der Reduzierung der Neuverschuldung sorgt unser Vorschlag zugleich für weniger Zinsausgaben in der Zukunft und schafft damit finanzielle Spielräume für nachkommende Generationen. Unsere Kinder und Enkel sollen nicht auf noch höheren Schuldenbergen spielen. Insoweit partizipieren alle Gesellschaftsschichten – ob jung oder alt.
In der Haushaltspolitik fällt die vom Bundeskanzler angekündigte „Zeitenwende“ aus. Dabei wäre sie insbesondere hier nötig. Der Bundeshaushalt ist in einer Schieflage. Darauf muss die Bundesregierung reagieren – auch beim Stellenbestand in der Bundesverwaltung mit aktuell rd. 293.000 Stellen.