Wachsen aus der Krise durch mehr Gelder für Bildung und Forschung
Berufliche Bildung als echter Chancenmacher Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 30: Christian Haase: „In Deutschland fehlen die Fachkräfte. Die Bundesregierung muss hier […]
Ampel steht auf der Fortschrittsbremse
Regierung setzt bei Infrastruktur die falschen Prioritäten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12: Christian Haase: „Anstatt die Mittel des ohnehin schon […]
Barrierefreiheit ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft
Inklusiven Sozialraum noch ambitionierter entwickeln Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Immer mehr Aufzüge an Bahnhöfen, Pressekonferenzen der Bundesregierung in Gebärdensprache, erstmals […]
Zukunftskoalition muss Überschriften mit Taten hinterlegen
Es braucht keine weiteren Worthülsen, sondern konkrete Entlastungen Zum Brandbrief der Gründer und Gründerinnen erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: „Wo ist eigentlich die Zukunftskoalition? Der Appell sollte die Bundesregierung endlich wach rütteln. Jetzt muss der Turbo eingelegt werden. Die Rahmenbedingungen für Gründer und Wirtschaft […]
Krankenhausbegleitung für Menschen mit Behinderungen tritt endlich in Kraft
Neuregelung muss sich nun auch in der Praxis beweisen Zum Inkrafttreten der Neuregelungen zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus zum 1. November 2022 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „In einer Zeit, in der Krisenschlagzeilen den Tag bestimmen, ist dies endlich einmal eine […]
Mehreinnahmen zum Schließen der „Winterlücke“ nutzen
Belastungsschock für Bürger und Unternehmen eindämmen Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Steuerschätzung zeigt: Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant. Die sog. „Winterlücke“ […]
Justizminister ignoriert Spielraum des Europäischen Gerichtshofs und Bedürfnisse der Ermittler
Ampel muss untaugliches Gesetz schnell nachbessern Der Bundesjustizminister hat am heutigen Dienstag eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Form des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings: „Der Justizminister ignoriert mit seinem Gesetzentwurf sowohl den Spielraum, den der Europäische Gerichtshof eröffnet hat, als auch die Bedürfnisse der Ermittler. Die Ermittler […]
Das Land braucht schnell eine Perspektive
Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz kritisierte die Unionsfraktion, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge. In Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie riesige Schattenhaushalte bilde. Damit sprach die Unionsfraktion die 200 Milliarden an, die Scholz zur Entlastung für Bürger und Unternehmen ins Schaufenster gestellt hat. Von […]
Deutsche Rohstoffversorgung ist gefährdet
Strategische Rohstoffreserven prüfen, nationalen Rohstoffgipfel einberufen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Rohstoffpolitik: Julia Klöckner: „Für unsere Wirtschaft ist eine zuverlässige und sichere Rohstoffversorgung von größter Bedeutung. Fehlt sie, ist der Produktionsstandort Deutschland […]
Mit Militärhilfe an Russland verbschiedet sich der Iran aus der Völkergemeinschaft
Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und Militärhilfe, die das Teheraner Regime an Russland leistet. Mit den von Russland eingesetzten iranischen Drohnen werden schwerste Verbrechen gegen […]