Ampel verspielt erneut Vertrauen bei jungen Familien
Gas geben beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Markus Uhl, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 25: Christian Haase: „Die Ampel-Koalition hat in dieser Legislaturperiode bereits […]
Ampel verkennt die Bedrohungslage im Inland
Ausrüstungsoffensive für Zivil- und Katastrophenschutz unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und André Berghegger, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 06: Christian Haase: „Der aktuelle Krisenmix zeigt, Sicherheit hat ihren […]
Digitale Barrierefreiheit ist ein Türöffner für mehr Teilhabe
Inklusiver Digitalpakt notwendig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Christian Haase: „Vom Aufbruch für mehr Barrierefreiheit war im Ampel-Koalitionsvertrag […]
Union sieht China-Politik der Ampel-Koalition sehr kritisch
Die Unionsfraktion hat die China-Politik der Bundesregierung als unstimmig und unabgestimmt kritisiert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass dieser die regelbasierte internationale Ordnung nicht hinreichend gegen den Machtanspruch Chinas verteidige. Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte den Teilverkauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen an die chinesische Reederei Cosco. Die […]
Deutschland kann mehr
Weichen in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik richtig stellen Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Deutschland kann mehr. Und wir würden die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig stellen: Wir reduzieren die Schulden, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem wir die Unternehmen […]
Verschiebung des Erweiterungsbaus muss diskutiert werden
Absenkung des Kostenrahmens unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundeskanzleramts. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 04: Christian Haase: „Trotz der multiplen Krisen will das Bundeskanzleramt seinen Erweiterungsbau weiterhin durchziehen. Wir haben uns gegen den […]
Triage wird unzureichend geregelt
Gesetz der Ampel lässt große Lücken – Auftrag des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschieden, die den Fall von Triage betrifft. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Die Ampel ist krachend daran gescheitert, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts […]
Justizminister verabschiedet sich vom Koalitionsvertrag und kürzt bei Bundesprojekten
Bundesregierung beendet Pakt für den Rechtsstaat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Justiz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Hoppermann, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 07: Christian Haase: „Bundesjustizminister Buschmann macht deutlich, dass ihm mehr an Gesellschaftspolitik als am […]
Ampel hat an mehr Transparenz kein Interesse
Kontrolle im Haushaltsvollzug unerwünscht Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 08: Christian Haase: „Mit mehreren Anträgen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Offenheit […]
Landwirtschaftsetat unzureichend für die Herausforderungen der Zeit
Özdemir bleibt Antworten zur Finanzierung von mehr Tierwohl schuldig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 10: Christian Haase: „Die Inflation und die Energiekrise machen unserer […]