Schwerpunkte in der Familienpolitik richtig setzen
Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen und Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch stärken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Paul Lehrieder, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 17: Christian Haase: „Familienpolitik ist mehr als die Auszahlung von […]
Lateinamerika ist Schlüsselpartner für regelbasierte Ordnung
Engagement mit dem Kontinent sollte umfassend sein – Regierung muss Partnerschaft ernst nehmen Am heutigen Mittwoch hat sich der arbeitsgruppenübergreifende Arbeitskreis Lateinamerika der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag konstituiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul, sowie die beiden Vorsitzenden des Arbeitskreises, Peter Beyer und Thomas Rachel: Wadephul: „Lateinamerika ist ein Schlüsselpartner […]
Brüsseler Entscheidung in Berlin konsequent umsetzen
Militärische Unterstützungsmission für die Ukraine ist starkes Signal der EU Zur heutigen Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU äußert sich Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Die Außenminister der EU haben heute gute Entscheidungen im Sinne der Ukraine getroffen. Die 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und […]
Migrationskrise schnell in Griff bekommen
Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Wochen. Für dieses Jahr wird mit 200.000 Asylanträgen gerechnet – die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgezählt. Viele Städte und Gemeinden haben schon keinen Platz mehr, Asylbewerber unterzubringen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Ampel-Regierung auf, nicht noch mehr Anreize für Asylmigration nach Deutschland zu setzen. Allein von Januar bis August […]
Oberste Priorität für Ernährungssicherung
Deutschland und Europa müssen den Hungernden in der Welt zügig helfen Am 16. Oktober 2022 ist Welternährungstag. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe und Steffen Bilger: Hermann Gröhe: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Hungerkrise der Geschichte ausgelöst. 50 Millionen Menschen in 45 armen Ländern sind infolge unterbrochener Lieferketten unmittelbar […]
Globale Gesundheit geht alle an
World Health Summit setzt starkes Zeichen Am 15. Oktober 2022 beginnt in Berlin der World Health Summit. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: „Gesundheitsfragen kennen keine Staatsgrenzen. Wir leben in einer vernetzten Welt, in der das Thema Globale Gesundheit von zentraler Bedeutung ist – nicht […]
Falsche Prioritäten im Umwelthaushalt
Ampel-Parteien verfehlen richtige Schwerpunktsetzung Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss im Bundestag den Umweltetat beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und der zuständige Berichterstatter, Uwe Feiler: Haase: „Auch der Entwurf des Einzelplans von Ministerin Lemke verdeutlicht, dass die Ampel-Regierung ihren Kurs beibehält und weiterhin blind Gelder verteilt. Das zeigt sich im Umwelt- […]
Soziale Einrichtungen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4.10.2022 hat sich der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, gegenüber der Rheinischen Post wie folgt geäußert: „Soziale Dienstleister, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Berufsbildungswerke sowie Werkstätten für behinderte Menschen oder Tagesförderstätten brauchen dringend eine Deckelung bei den Energiekosten. Sie müssen bei einer Strom- und Gaspreisbremse ebenfalls und spezifisch bedacht werden. Es darf […]
Aufklärung über Epilepsie stärkt Verständnis in der Bevölkerung
Seit 1996 wird am 5. Oktober bundesweit der Epilepsie-Tag begangen. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Epilepsie – gut beraten?“ Dazu können Sie den Teilhabebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, gerne wie folgt zitieren: „Am Tag der Epilepsie gilt es, über die Krankheit aufzuklären. Die Unvorhersehbarkeit der Anfälle stellt die größte Barriere in Lebensführung […]
Koalitionsparteien erteilen 100.000 ehrenamtlichen Richtern eine Absage
Antrag der Union zur Stärkung des richterlichen Ehrenamts abgelehnt – weiterhin keine Reform in Aussicht Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Schöffenamtes abschließend beraten. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und den zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling gerne wie folgt zitieren: Günter Krings: „Es ist bitter […]