Cannabis first, Patientenrechte second
Irreparabler Vertrauensschaden durch Minister Lauterbach Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Während Minister Lauterbach es offenbar nicht schafft, sich persönlich zur Zukunft der UPD und […]
China-Strategie der Ampel lässt viele Wirtschaftsfragen offen
Koalitionsfriede scheint wichtiger – Diskussionsbedarf bleibt Die Bundesregierung hat ihre China-Strategie im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „Lange haben wir auf die China-Strategie der Bundesregierung gewartet. Nun liegt sie vor, lässt aber viele Wirtschaftsfragen offen. Mit Beschreibungen und Schlagwörtern wie Standortpolitik, Diversifizierung […]
NATO-Gipfel zeigt Stärke und Einigkeit des Verteidigungsbündnisses
Einladung an Ukraine schnell aussprechen Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem Ende des Krieges eine rasche NATO-Mitgliedschaft anzubieten, muss als Ansporn für eine noch stärkere Unterstützung des Landes aufgefasst werden. Die Ukraine muss mit umfangreichen […]
Wirtschaftskraft: Merz warnt vor einem Abstieg Deutschlands
Angesichts von Rezession und Inflation sorgt sich die CDU/CSU-Fraktion um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Fraktionschef Friedrich Merz warf der Ampel diese Sitzungswoche vor, nichts zu unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir drohen mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas zu werden“, warnte Merz in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Der Fraktionsvorsitzende […]
Seit 500 Tagen verteidigt die Ukraine unsere Freiheit
NATO-Ukraine-Rat wäre Zeichen der Solidarität Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich von […]
Die Ampel muss junge Menschen aus dem Leistungsbezug auf ihrem Weg in eine Erwerbstätigkeit besser unterstützen
Zu den am vergangenen Mittwoch im Kabinettbeschluss zum Haushalt angekündigten Plänen der Ampel, ab dem 1. Januar 2025 aktive Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren statt wie bisher aus dem Sozialgesetzbuch II aus dem Sozialgesetzbuch III erbringen zu lassen, können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Statt […]
Verbandsklage lässt Maß und Mitte vermissen
Bundestag entscheidet über Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Der Gesetzentwurf zur Verbandsklage lässt Maß und Mitte vermissen. Das trifft insbesondere auf den späten Zeitpunkt zu, […]
Kontinent voller Chancen
Ausgestreckte Hand Lateinamerikas annehmen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Starke Partner für neue Zeiten – Für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik“ beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, sowie die Vorsitzenden des Arbeitskreises Lateinamerika, Peter Beyer und Thomas Rachel: Jürgen Hardt: Lateinamerika wird von der Bundesregierung […]
Die Religionsfreiheit ist in vielen Ländern der Erde existentiell bedroht
Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland haben heute den „3. Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit“ vorgestellt. Dazu können Sie den Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, gerne wie folgt zitieren: „Die Religionsfreiheit der Christen – aber auch anderer Religionen – ist nach wie vor in vielen Ländern der Erde […]
Schuldenpolitik der Ampel wird trotz Rekordeinnahmen fortgesetzt
Zeitenwende in der Haushaltspolitik lässt weiter auf sich warten Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine […]