Das neue Zentrum für die strafrechtliche Verfolgung der russischen Aggression ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit
Nichtbeteiligung Deutschlands enttäuscht In Den Haag ist heute ein Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet worden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Das Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein wichtiger Schritt, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine […]
Migrationskrise endlich angehen
In der Migrationskrise hat die CDU/CSU-Fraktion der Ampel-Koalition eine Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vorgeworfen. So habe der Kanzler seinen Deutschland-Pakt nicht mit konkreten Angeboten an die Opposition unterfüttert. Und es scheint so, als wollten die Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock in Wirklichkeit gar keine Zurückweisungen von Migranten. Seit dem Angebot von Kanzler Olaf […]
Fachkräftemangel richtig bekämpfen
Der Fachkräftemangel in Deutschland befindet sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Verteilt über nahezu alle Wirtschaftszweige sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aktuell rund 1,7 Mio. Stellen unbesetzt. Angesichts von 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern müssen wir in erster Linie möglichst viele Menschen, die rechtmäßig in Deutschland leben, aber bislang nicht erwerbstätig sind, […]
Die Freiheit der Religionsausübung wird in immer mehr Staaten brutal unterdrückt
Das Hilfswerk „Kirche in Not“ hat heute die Studie „Religionsfreiheit weltweit 2023“ vorgestellt, in der rund 200 Länder hinsichtlich Menschenrechte und Religionsfreiheit analysiert werden. Zu der Studie können Sie den Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, gerne wie folgt zitieren: „Die Freiheit der Religionsausübung ist ein absolutes Grundrecht. Heute erleben wir, dass […]
Die dauerhaft hohen Strompreise gefährden den Standort Deutschland
CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu […]
Gesetzespaket zur Ersatzfreiheitsstrafe enttäuscht
Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit diesem strafrechtlichen Gesetzespaket hat die Ampel immerhin einmal ein Projekt […]
Ukraine-Wiederaufbau vorantreiben
Ampel muss Widerstand gegen Unions-Vorschlag aufgeben Anlässlich der zweiten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz am 21./22. Juni in London erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist gut, dass die Ukraine-Konferenz in London private Investitionen für den Wiederaufbau des Landes in den Blick nimmt. Staatliche Gelder können diese Mammutaufgabe allein nicht stemmen. Auch die Ampel-Koalition sollte mehr […]
Fachkräftezuwanderung: Die Ampel macht Abstriche bei den Anforderungen an die Bewerber, anstatt die wirklichen Probleme anzugehen
Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Auch nach der heutigen Verständigung der Ampel gilt: Die Ampel macht Abstriche bei den Anforderungen an die Bewerber, anstatt die wirklichen Probleme bei der Fachkräftezuwanderung anzugehen. Denn obwohl Deutschland seit 2019 über ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz verfügt, […]
Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich beim barrierefreien ÖPNV
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche einen Antrag zu barrierefreier Mobilität in den Bundestag eingebracht („Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“, BT-Drs. 20/7190). Dazu können Sie den Teilhabebeauftragten der Fraktion, Wilfried Oellers, und den Berichterstatter für barrierefreie Mobilität, Jonas Geissler, gerne wie folgt zitieren: Wilfried Oellers: „Deutschland ist ein […]
Haushalt 2024: Die Zeit drängt
Kein Entwurf vor der Sommerpause? Die Sommerpause steht vor der Tür und die Ampel-Koalition hat noch immer keinen Haushalt für 2024 vorgelegt. Denn die Koalitionspartner sind heillos zerstritten: darüber, wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür das Geld ausgegeben werden soll, und ob man die Schuldenbremse einhält. Sogar Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen – trotz Rekordsteuereinnahmen. […]