Ampel lässt im Bundeshaushalt Hausaufgaben für Inklusion unerledigt
Haushaltsentwurf setzt die falschen Schwerpunkte Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: „Das Hausaufgabenheft ist dick. Doch der Bundesregierung scheint entgegen […]
Generalaussprache zum Haushalt 2024
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition vorgeworfen, dass sie trotz Zeitenwende einfach weitermacht wie bisher. So sei die Bundeswehr trotz der Bedrohung von Frieden und Freiheit weiterhin unterfinanziert, sagte Merz in der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2024. Die Soldatinnen und Soldaten seien die „Verlierer“ der Etatplanung. Auch an anderen Stellen bleibe alles beim Alten: […]
Münsteraner Zehn-Punkte-Erklärung
Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hat sich am 28. und 29. August 2023 zu ihrer jährlichen Klausurtagung, diesmal im westfälischen Münster, getroffen. Schwerpunkte der Beratungen waren die Bau- und Wohnungs- sowie die Europapolitik. Neben Gesprächen mit Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stand auch ein […]
Bürokratieabbau: Die Ampel muss handeln statt ankündigen
Das Kabinett hat heute Eckpunkte zur Bürokratieentlastung beschlossen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Bloße Eckpunkte zum Bürokratieabbau helfen weder der Wirtschaft noch den Bürgerinnen und Bürgern. Die Ampel-Regierung muss endlich handeln und einen echten Abbau von Regulierung und Bürokratie umsetzen. Bisher kündigen die Minister Buschmann und Habeck […]
CDU-Landesgruppe NRW verabschiedet Münsteraner 10-Punkte-Erklärung zur Wohnungspolitik
Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bei ihrer Klausurtagung am 28./29. August 2023 in Münster einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, mit dem sie die dramatisch wachsenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen möchte. Unter dem Titel „Wohnen zwischen Eigentumsbildung und neuer sozialer Frage“ sieht die „Münsteraner Erklärung“ vor allem drei Stellschrauben vor, an denen sich […]
Regierung schlägt beim Selbstbestimmungsrecht den falschen Weg ein
Kinder- und Jugendschutz wird nicht beachtet Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings: Silvia Breher: „Mit diesem Gesetz wird bei Kindern und Jugendlichen in nicht verhältnismäßiger Art und Weise in das grundrechtlich […]
BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt Uneinigkeit des Staatenbundes
Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7-Staaten zu etablieren, sind bisher nicht von Erfolg gekennzeichnet. Zu groß ist das Misstrauen gegenüber China. Auch handfeste Streitigkeiten beispielsweise zwischen Indien […]
Religionsfreiheit von Frauen nicht verletzen
Am 22. August ist der „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund von Religion oder Weltanschauung“ der Vereinten Nationen. Dazu können Sie den Fachsprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, gerne wie folgt zitieren: „Es ist wichtig, dass die Vereinten Nationen an diesem Tag an die Opfer von Gewaltmaßnahmen […]
Bloße Ankündigungen helfen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Beweislastumkehr zu befassen. Der Vorschlag solle demnach näher geprüft und beraten werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn Teile der SPD Vorschläge der Union übernehmen. Die bloße […]
Freiheitswillen der Menschen in Belarus ungebrochen
Jahrestag der gefälschten Wahlen erinnert an Opfer Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass […]