Hinweise aus der Praxis werden ignoriert
Die Bundesregierung will – trotz massiver Kritik aus der Praxis – in der morgigen Sitzung des Interministeriellen Ausschusses neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach Bekanntwerden der Regierungspläne einen detaillierten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Folgen der neuen Leitlinien angefordert. Dazu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Außenwirtschaftspolitik:
Klöckner: „Diese neuen Sektorleitlinien tragen nicht zu mehr Klimaschutz bei, sie schaden aber der deutschen Wirtschaft und konterkarieren die Bemühungen, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Drittstaaten auf eine breitere Grundlage zu stellen. Und das in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten! Die Bundesregierung sieht Ausschlüssen bestimmter Güter und Projekte vor, statt einen technologieoffenen Rahmen zu schaffen. Die Ausgestaltung der Sektorleitlinien hat klare Konsequenzen: Ausländische Wettbewerber mit oftmals weniger nachhaltigen Technologien werden künftig den Kundenbedarf decken und an die Stelle deutscher Anbieter treten. Dieser nationale Alleingang wirft unsere heimischen Exporteure im internationalen Wettbewerb zurück. Dass die Ampel die Sektorleitlinien gerade einmal zwei Monate nach Bekanntgabe und ohne jegliche Folgenabschätzung zum 1. Oktober 2023 in Kraft setzen will, zeigt, dass ihr die Hinweise aus der Praxis und die Folgen für die heimische Wirtschaft egal sind.“
Rouenhoff: „Unsere Wirtschaft steht angesichts der hohen Energiepreise und allgemeinen Teuerungsraten, des Fachkräftemangels und einer überbordenden Bürokratie bereits heute unter massivem Druck. Die nun geplante Untersagung von Exportkreditgarantien für deutsche Technologien und Produkte, die in weniger entwickelten Ländern der Welt einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten, wird ausschließlich anderen Ländern in die Karten spielen. Wenn deutsche Unternehmen diese Märkte nicht mehr bedienen, so werden es künftig ausländische Unternehmen weniger effizienten Technologien und Produkten machen. Damit ist weder dem Klimaschutz noch unserer Wirtschaft geholfen.“