Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mutig auf die Straße und protestieren gegen die Unterdrückung der Frauen und zunehmend auch gegen das Regime an sich.
Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren:
„Es darf kein Lippenbekenntnis bleiben, dass wir als westliche Welt an der Seite der mutigen Protestbewegung im Iran stehen. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir endlich den heldenhaften Kampf der Menschen gegen das theokratische Unrechtregime in Teheran unterstützen.
Zwischenzeitlich wackelte die Regierung zwar erheblich, aber immer noch ist das Regime im Iran an der Macht. Und immer noch unterdrücken die Herrscher dieses Landes ihre eigene Bevölkerung. Dazu bedrohen sie mit ihrem Machtstreben und ihrem Ehrgeiz zur nuklearen Aufrüstung ihre direkten Nachbarn, den Staat Israel und damit auch uns als freie, westliche Welt.
Das Europäische Parlament hat sich am 19. Januar 2023 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU aufzunehmen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch symbolisch ein wichtiger Schritt. Außenministerin Baerbock muss sich nun in den Ratsverhandlungen dafür einsetzen, dass diese Listung auch zügig vorgenommen wird.
Zahlreiche weitere Vorschläge, um dem Mullah-Regime in Teheran die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zu erschweren, haben wir als CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag zusammengetragen. Wir bringen diesen zum Todestag von Jina Mahsa Amini im Bundestag ein. Wir möchten, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, ihre grundlegend fehlgeleitete und unehrliche Iran-Politik endlich zu beenden. Rücksicht auf ohnehin aussichtslose Gespräche zum Atomabkommen oder wirtschaftliche Interessen sind unangemessen. Dadurch legitimiert die Bundesregierung lediglich weiterhin das Regime und demoralisiert die Träger der Protestbewegung.
Persönlich unterstütze ich den Kampf der Iranerinnen und Iraner gegen ihre Regierung, indem ich die politische Patenschaft für Aram Omari Bardiani übernommen habe. Er ist Kurde und wurde wegen nicht bewiesener Spionage für Israel zum Tode verurteilt. Meinen Einsatz für sein Schicksal sehe ich als öffentliche Unterstützung der gesamten Protestbewegung im Iran.“