Union will Rechtsstaat umfassend stärken
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 14 vom 13.09.2018 In der vergangenen Woche hat der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bei seiner Klausurtagung über die internationale Lage, die Rentenpolitik, Künstliche Intelligenz, die Stärkung des Rechtsstaates und den Bundeshaushalt 2019 beraten. Das Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern und eines unserer Kernanliegen in dieser Wahlperiode ist die Stärkung des Rechtsstaates. Dabei […]
Urheberrechte zukunfts- und innovationsgerecht ausgestalten
Interessen aller Beteiligten in den weiteren Verhandlungen berücksichtigen Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch beschlossen, mit konkreten Vorschlägen zur Anpassung des Urheberrechts an die Entwicklungen des digitalen Zeitalters in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einzusteigen. Dazu äußern sich die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und digitalpolitische Sprecher der […]
Bundeswirtschaftsminister Altmaier setzt mit Aktionsplan Stromnetz den richtigen Schwerpunkt in der Energiepolitik
Stromnetzausbau bestimmt das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am heutigen Dienstag den „Aktionsplan Stromnetz“ präsentiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: „Es ist völlig richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze zur Chefsache macht. Der Netzausbau […]
Schrittweises Vorgehen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer
Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus: „Die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Was aber zu Recht kritisiert wird, sind die Missbrauchsfälle. Hier müssen wir konsequent und zügig handeln. Erste Maßnahmen sind wir […]
Iran-Sanktionen helfen nicht, Probleme in der Region zu lösen
US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung für Deutschland inakzeptabel Zur erneuten Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die USA erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region spielt, ist die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen durch die USA das falsche Zeichen. Die Sanktionen lösen keines der Probleme in […]
Die EU zeigt Stärke
Treffen von Juncker und Trump hat Tür geöffnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben sich bei ihrem Treffen in Washington darauf geeinigt, Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen aufzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Wieder einmal hat sich gezeigt: Wenn die EU mit einer Stimme spricht und Stärke zeigt, wird […]
Höchste Zeit, den Gesprächsfaden zwischen den USA und der EU wieder aufzunehmen
Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker ist richtiger Schritt EU-Kommissionspräsident Juncker will am heutigen Mittwoch, 25. Juli 2018, US-Präsident Trump zu einem Gespräch in Washington treffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: „Ich begrüße es sehr, dass Kommissionspräsident Juncker heute US-Präsident Trump im Weißen […]
Kein Rabatt bei Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit
Ausnahmezustand in der Türkei beendet – Mehr Toleranz und Pluralismus gefordert In der Türkei ist in der Nacht zum Donnerstag nach zwei Jahren der Ausnahmezustand beendet worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Einen Monat nach seinem knappen Wahlsieg hat Präsident Erdogan in der vergangenen Nacht den nun seit über zwei Jahren […]
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist kein Selbstzweck
Wechselwirkungen zwischen einzelnen Regionen stärker in den Blick nehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir begrüßen, dass die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nunmehr eingesetzt worden ist. Die Arbeit muss jetzt […]
Wir erwarten von der NATO ein Signal der Geschlossenheit
Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der bevorstehende NATO-Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die russische Präsenz in der Ostukraine darf nicht zur Normalität werden. Auch die völkerrechtswidrige Annexion […]