CDU/CSU begrüßen Fortschritte beim Europäischen Insolvenzrecht
Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz für kleine und mittlere Gläubiger müssen Priorität haben Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, […]
China ist wichtiger Partner bei zahlreichen globalen Themen
Marktzugang für deutsche Firmen muss sich deutlich verbessern Am heutigen Montag findet in Berlin die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die mittlerweile fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zeigt, wie eng verflochten Deutschland und China vor allem im Wirtschaftsbereich inzwischen sind. Es ist ein Zeichen der […]
Erdogan muss die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen
Politische Gefangene freilassen Nach seiner Wiederwahl wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Montag erneut im Amt vereidigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Vereidigung nach den Vorgaben der neuen türkischen Verfassung hat Präsident Erdogan nun umfangreichere Vollmachten als vorher. Somit trägt er persönlich eine noch größere Verantwortung […]
Großes Plus für Investitionen und Sicherheit
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 13 vom 05.07.2018 Mit dem Bundeshaushalt 2018 beschließt der Bundestag das vierte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue […]
Die Versuchsstrafbarkeit beim Cyber-Grooming muss endlich eingeführt werden
Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von sexueller Gewalt Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten MiKADO-Studie ist das Thema Cyber-Grooming wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Hierzu erklären die rechts- und […]
Bund setzt mit Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort
Fast 29 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im […]
Syrien und Russland müssen Blutvergießen in Daraa beenden
Fußball-WM darf Blick auf völkerrechtswidriges Vorgehen nicht verstellen Seit dem 19. Juni fliegen syrische Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands verstärkt Angriffe auf das Gebiet Daraa im Süden Syriens, in dem sich bislang oppositionelle Kräfte halten konnten. Inzwischen sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Situation in Daraa […]
Kreativleistungen auch im digitalen Zeitalter fair vergüten
Rechtspolitiker der Union werben für rasche Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament In der kommenden Woche stimmt das Europaparlament über die Aufnahme der Trilogverhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie ab. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben in einem Brief an die Mitglieder der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Rechtsausschusses (JURI). Dazu erklären […]
Baukindergeld kommt wie angekündigt
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 12 vom 28.06.2018 Der Koalitionsausschuss hat sich beim Baukindergeld geeinigt. Es kann in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 beantragt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen. Das Baukindergeld kommt und wird wie vorab vereinbart umgesetzt. Darauf hat sich der am Dienstag stattgefundene Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD geeinigt. Über […]
Koalition fördert die Internationalisierung des Bildungssystems
Mehr Auszubildende sollen einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die bis in die frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags, 28. Juni 2018, dauerte, wichtige politische Zeichen im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gesetzt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]