Einführung der Online-Gründung von GmbHs
Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Heribert Hirte: Tankred Schipanski: „Wir haben mit dem vorliegenden Gesetz viel erreicht und einen […]
Stärkung des Finanzmarktes Deutschland
Kein „Weiter so“ nach Wirecard – Union setzt neues System der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle durch Die Koalitionsfraktionen haben im parlamentarischen Verfahren zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) eine Einigung erzielt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der aus rechtspolitischer Sicht zuständige Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte: Jan-Marco Luczak: „Der Fall Wirecard hat […]
Kriselnden Unternehmen endlich echte Sanierungsperspektiven aufzeigen
Rechtssicherer Rahmen für fairen Interessenausgleich Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der für das Insolvenzrecht zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Heribert Hirte: Dr. Jan-Marco Luczak: „Die Corona-Pandemie hat unsere Unternehmen vor enorme Herausforderungen gestellt. […]
Inakzeptable Zustände in den Großschlachtereien beenden
Arbeitsschutzkontrollgesetz wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: „Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der Nichteinhaltung von Hygienestandards im Arbeitsprozess gehören dazu auch unwürdige Unterkünfte für […]
Schutz und Sicherheit von Jugendlichen steht an erster Stelle
Gesellschaftlich ausgewogene Lösung zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen Thies: Gitta Connemann: „Der Tabakkonsum geht zurück. Das hat […]
Stärkung der Aktionärsrechte durch neue Kultur der Mitsprache
Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Heribert Hirte wie folgt: Elisabeth […]
Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts nachhaltig fortentwickeln
Mit mehr Transparenz – Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, wie folgt: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Umsetzung der zweiten […]
Ministerium darf bei Verbraucherschutz für Fluggäste nicht bremsen
Stärkung der Fluggastrechte bei Flugausfällen und Verspätungen muss klar im Vordergrund stehen Das Bundesjustizministerium hat laut „Handelsblatt“ in einem Schreiben an den Rechtsdienstleister „Flightright“ erklärt, trotz der jüngsten Flugausfälle und Verspätungen derzeit „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“ zu sehen, um die Rechte von Kunden der Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der […]
Facebook vertritt völlig falsche Rechtsauffassung
Datenweitergabe darf nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen Facebook hat im Nachgang zur Sondersitzung des Bundestagsrechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am 20. April 2018 die Existenz von Geräteschnittstellen, sogenannten device APIs bestätigt, mit denen Herstellern von Mobilfunkgeräten einen umfangreichen Zugriff auf Facebooknutzerdaten ermöglicht wurde. Laut einem Bericht der New York Times sind davon […]
ECHO-Aus ermöglicht Neuanfang
Musikindustrie muss mehr gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen Der Bundesverband der Musikindustrie hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, künftig den „ECHO“ als Musikpreis nicht mehr zu verleihen und stattdessen einen Neuanfang zu starten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begrüßen den Schritt des Bundesverbandes der Musikindustrie, einen Neuanfang bei der Vergabe eines […]