Akzeptanzfragen bei der Windkraft an Land jetzt angehen
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Georg Nüßlein: „Wir haben ein gutes Gesamtpaket geschnürt. Die Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV kommen in den Jahren 2019-2021. Gleichzeitig haben wir technologieübergreifende […]
Wir zollen Angela Merkel Respekt
Mit ihr als Bundeskanzlerin Koalition zum Erfolg führen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus. Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin […]
Hungerkatastrophe im Jemen verhindern
Iran trägt eine Hauptverantwortung, aber auch Saudi-Arabien muss jetzt eine humanitäre Lösung ermöglichen Der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock warnt vor einer dramatischen Hungersnot im Bürgerkriegsland Jemen, wo sich die humanitäre Lage immer weiter zuspitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Krise im Jemen ist eine der schlimmsten humanitären Krisen unserer Zeit. Durch […]
Starke Vereinte Nationen liegen im deutschen Interesse
VN sind das Fundament der regelbasierten internationalen Ordnung Am morgigen Mittwoch wird der Tag der Vereinten Nationen begangen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung, Andreas Nick: Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen. Vor dem […]
Vollständige Aufklärung von saudischer Spitze gefordert
Saudi-Arabien ist und bleibt wichtig – Tötung von Kritikern ist aber nicht hinnehmbar Die saudische Regierung hat bestätigt, dass der Blogger Jamal Khashoggi durch Gewalteinwirkung im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu Tode gekommen ist. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Tötung des regimekritischen Bloggers Khashoggi ist eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung. Wer […]
Petersburger Dialog unterstreicht Interesse an guten Beziehungen zu Russland
Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok bleibt Ziel In Moskau fand unter dem Motto „Vertrauen bilden, Partnerschaft stärken: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland als Impuls für den zwischenstaatlichen Dialog“ der 17. Petersburger Dialog statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der 17. Petersburger Dialog zeigt, wie sehr Deutschland an guten Beziehungen und […]
Israel bleibt einer der engsten Partner Deutschlands in der Welt
Von Regierungskonsultationen geht Zeichen der Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit aus In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die mittlerweile siebten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel zeigen, wie eng, vertrauensvoll und wichtig die Partnerschaft beider Staaten ist. Mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten […]
Besuch Präsident Erdogans zur Überwindung der Spannungen nutzen
Rückbesinnung der Türkei auf Wertekanon der NATO, des Europarates und der EU notwendig Anlässlich des Beginns des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Erdogan am heutigen Donnerstag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der türkische Präsident Erdogan zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommt. Ständiger, auch persönlicher Austausch, ist unter Verbündeten […]
Parlamentarische Geschäftsführer zu erneuter Kandidatur bereit
Starkes Team, das gemeinsam mit allen Abgeordneten für Aufbruch und Kontinuität steht Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, erklärt: „Ich freue mich sehr, dass der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, auf meinen Vorschlag hin in der nächsten Fraktionssitzung wieder für dieses Amt kandidieren wird. Ebenso freue ich mich, dass auch […]
Jetzt den Multilateralismus stärken
Vereinte Nationen müssen neue Schlagkraft bekommen, um internationale Krisen zu lösen Am gestrigen Dienstag hat die jährliche Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York begonnen. Zum Auftakt sprach auch US-Präsident Trump. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und […]