Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen
NATO-Außenministerrat tagt – Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Dem Außenministertreffen der NATO kommt so kurz nach dem […]
Pensionskassen und Pensionsfonds werden gestärkt
Verbesserung des Risikomanagements von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige […]
Russische Provokationen gegen Ukraine stellen neue Eskalationsstufe dar
Territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die militärischen Handlungen Russlands an der Meerenge zum Asowschen Meer. Bei der Meerenge handelt es sich dabei […]
Bundeshaushalt 2019 gut für Kommunen
Über 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Auch der Bundeshaushalt 2019 hat einen starken kommunalfreundlichen Akzent: Über 31 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2019 bereit, […]
Wir können auch heute noch von Konrad Adenauer lernen!
CDU als Volkspartei erhalten Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht an diesem Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Brinkhaus den ersten Fraktionsvorsitzenden sowie ersten Kanzler der Bundesrepublik. Der Beitrag, der auch auf der Webseite der Fraktion – www.cducsu.de – veröffentlicht ist, hat folgenden Wortlaut: Konrad Adenauer ist für mich bis heute eine der […]
Parlamentswoche der Entscheidungen
Parlamentswoche der Entscheidungen Die Große Koalition hat für eine bessere Altersabsicherung ein umfangreiches Rentenpaket auf den Weg gebracht, das am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wurde. Das Gesetz über die Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Festschreibung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 vor. Zudem werden Mütter- und Erwerbsminderungsrente deutlich gestärkt. So sehen […]
Langzeitarbeitslosen auf dem sozialen Arbeitsmarkt eine neue Perspektive eröffnen
Kommunen sollten neue Möglichkeit intensiv nutzen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, für Langzeitarbeitslose neue Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir begrüßen, dass Langzeitarbeitslose künftig neue Chancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt erhalten. Damit […]
Koalition stützt die Forstwirtschaft mit Dürrehilfen
Mehr Flexibilisierung und Bundesmittel bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz Die Haushaltspolitiker der Koalition beschließen in der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Verbesserungen im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Christian Haase: Eckhardt Rehberg: „Der […]
Neue Mehrheiten in den USA erfordern verstärkten transatlantischen Dialog
Wahlergebnis ist Ausdruck lebendiger Demokratie und funktionierender „checks and balances“ Bei den Zwischenwahlen in den USA hat die Republikanische Partei die Mehrheit im US-Senat ausbauen können. Zugleich gewann die Demokratische Partei die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erstmals nach acht Jahren zurück. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das Ergebnis der Zwischenwahlen in den […]
Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in die Zukunft blicken
Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische Präsident Andrzej Duda von Deutschland erneut Reparationen gefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Polen ist einer unserer wichtigsten Nachbarn. Deshalb ist es von unschätzbarerer Bedeutung, dass sich vor dem Hintergrund […]