Besuch Präsident Erdogans zur Überwindung der Spannungen nutzen

Rückbesinnung der Türkei auf Wertekanon der NATO, des Europarates und der EU notwendig

Anlässlich des Beginns des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Erdogan am heutigen Donnerstag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der türkische Präsident Erdogan zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommt. Ständiger, auch persönlicher Austausch, ist unter Verbündeten in der NATO und zwischen Nationen mit vielen gemeinsamen Interessen eine Selbstverständlichkeit.

Der Besuch ist eine Gelegenheit, die zahlreichen Spannungen anzusprechen, die in den vergangenen Jahren durch die Politik Präsident Erdogans zwischen Deutschland und der Türkei entstanden sind. Dazu gehört das Schicksal deutscher Staatsbürger, die aus politischen Gründen ohne Gerichtsverfahren in der Türkei in Haft sitzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung dieser Gefangenen. Dazu gehört ein vergiftetes politisches Klima in der Türkei, in dem jeder unter Terrorismusverdacht gestellt wird, der nicht die Linie von Präsident Erdogan teilt. Und dazu gehört ebenfalls die Instrumentalisierung der türkischen Religionsbehörde bei der Verfolgung von Gülen-Anhängern auch in Deutschland. In Deutschland darf es keine Spitzeltätigkeit durch DITIB-Mitarbeiter geben.

Die Möglichkeit des Auftritts von Präsident Erdogan in Köln ist Ausdruck von Meinungsfreiheit und Toleranz in Deutschland. Türkinnen und Türken, die Präsident Erdogan in Köln treffen, sollten ihn darauf hinweisen, dass ein solches Klima von Meinungsfreiheit und Pluralismus eigentlich auch in der Türkei herrschen müsste, dort aber durch Präsident Erdogan unterdrückt wird. Die CDU/CSU-Fraktion wünscht sich, dass allen in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken dieser Mangel der gegenwärtigen türkischen staatlichen Ordnung auch bewusst ist. Es passt nicht zusammen, den türkischen Präsidenten in Deutschland öffentlich zu bejubeln und hierzu die Freiheit zu haben, während Erdogan oppositionelle Stimmen in seinem eigenen Land systematisch unterdrückt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mahnt anlässlich des Besuches alle türkischen Politiker, sich wieder den europäischen Werten von Meinungsfreiheit, Pluralismus und unabhängiger Justiz zuzuwenden. Diesen Werten hat sich die Türkei als Mitglied des Europarates freiwillig verpflichtet. Eine Rückbesinnung auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union ist der Schlüssel für einen Neuanfang in den Beziehungen. Die Türkei muss sich darauf besinnen, dass ihre Freunde in Europa zu finden sind und nirgendwo sonst.“