Petersburger Dialog unterstreicht Interesse an guten Beziehungen zu Russland

Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok bleibt Ziel

In Moskau fand unter dem Motto „Vertrauen bilden, Partnerschaft stärken: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland als Impuls für den zwischenstaatlichen Dialog“ der 17. Petersburger Dialog statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der 17. Petersburger Dialog zeigt, wie sehr Deutschland an guten Beziehungen und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland interessiert ist. Allein die Tatsache, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an dem Dialog teilgenommen hat, unterstreicht den Stellenwert, den wir dem Dialog beimessen. Wir wollen vor allem die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ausbauen und auf diese Weise den Menschen beider Länder Begegnungen erleichtern.

Deutschland ist weiterhin bereit, Russland bei einer wirtschaftlichen und strukturellen Modernisierung zu unterstützen. Dennoch überwiegen die Differenzen. Spätestens mit der Annexion der Krim und der russischen Intervention in der Ostukraine hat Russland den europäischen Konsens, nie wieder Grenzen durch kriegerische und gewaltsame Handlungen zu verändern, gebrochen. Damit hat Moskau einen Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung, wie sie nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges errichtet wurde, in eklatanter Weise verletzt. Russland alleine hat es in der Hand, die Sanktionen zu beenden, indem es die Aggressionen gegen die Ukraine beendet und die Minsker Vereinbarungen vollständig umsetzt.

Langfristig streben wir mit Russland die Einrichtung einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon an. Dies kann aber nur auf der Grundlage der WTO-Regeln geschehen. Die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Achtung der territorialen Integrität souveräner Staaten ist unabdingbar.“