Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in die Zukunft blicken

Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage

In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische Präsident Andrzej Duda von Deutschland erneut Reparationen gefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Polen ist einer unserer wichtigsten Nachbarn. Deshalb ist es von unschätzbarerer Bedeutung, dass sich vor dem Hintergrund unserer schwierigen Vergangenheit eine enge und tiefe politisch-strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Diese Partnerschaft gilt es nun weiter zu festigen. Dazu gehören vielfältige persönlichen Begegnungen, um das Verständnis zwischen Deutschen und Polen weiter zu fördern und auszubauen. Polen kann eine wichtige Rolle im europäischen Einigungsprozess spielen. Ein Rahmen hierfür ist die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im Format des Weimarer Dreiecks.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die erneute Forderung Warschaus nach Reparationen ab. In den bevorstehenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sollten wir den Blick auf die Zukunft richten. Deutschland steht und stand politisch, moralisch und finanziell immer zu seiner Verantwortung. Im Sinne einer guten Nachbarschaft und einer vertieften europäischen Zusammenarbeit sollte Polen akzeptieren, dass die Frage nach Reparationszahlungen rechtlich und politisch abgeschlossen ist. Polen hat im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer wieder bestätigt.“