Hardt: Verantwortung in der Welt übernehmen
Gastbeitrag von Jürgen Hardt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Gemeinsam mit seinen Partner muss Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernehmen, erklärt Jürgen Hardt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung sagt er, warum. Der Beitrag im Wortlaut: Das Bundeskabinett wird in den kommenden Tagen über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung […]
Union will Rechtsstaat umfassend stärken
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 14 vom 13.09.2018 In der vergangenen Woche hat der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bei seiner Klausurtagung über die internationale Lage, die Rentenpolitik, Künstliche Intelligenz, die Stärkung des Rechtsstaates und den Bundeshaushalt 2019 beraten. Das Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern und eines unserer Kernanliegen in dieser Wahlperiode ist die Stärkung des Rechtsstaates. Dabei […]
Schrittweises Vorgehen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer
Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus: „Die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Was aber zu Recht kritisiert wird, sind die Missbrauchsfälle. Hier müssen wir konsequent und zügig handeln. Erste Maßnahmen sind wir […]
Iran-Sanktionen helfen nicht, Probleme in der Region zu lösen
US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung für Deutschland inakzeptabel Zur erneuten Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die USA erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region spielt, ist die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen durch die USA das falsche Zeichen. Die Sanktionen lösen keines der Probleme in […]
Kein Rabatt bei Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit
Ausnahmezustand in der Türkei beendet – Mehr Toleranz und Pluralismus gefordert In der Türkei ist in der Nacht zum Donnerstag nach zwei Jahren der Ausnahmezustand beendet worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Einen Monat nach seinem knappen Wahlsieg hat Präsident Erdogan in der vergangenen Nacht den nun seit über zwei Jahren […]
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist kein Selbstzweck
Wechselwirkungen zwischen einzelnen Regionen stärker in den Blick nehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir begrüßen, dass die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nunmehr eingesetzt worden ist. Die Arbeit muss jetzt […]
Wir erwarten von der NATO ein Signal der Geschlossenheit
Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der bevorstehende NATO-Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die russische Präsenz in der Ostukraine darf nicht zur Normalität werden. Auch die völkerrechtswidrige Annexion […]
Erdogan muss die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen
Politische Gefangene freilassen Nach seiner Wiederwahl wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Montag erneut im Amt vereidigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Vereidigung nach den Vorgaben der neuen türkischen Verfassung hat Präsident Erdogan nun umfangreichere Vollmachten als vorher. Somit trägt er persönlich eine noch größere Verantwortung […]
Bund setzt mit Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort
Fast 29 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im […]
Syrien und Russland müssen Blutvergießen in Daraa beenden
Fußball-WM darf Blick auf völkerrechtswidriges Vorgehen nicht verstellen Seit dem 19. Juni fliegen syrische Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands verstärkt Angriffe auf das Gebiet Daraa im Süden Syriens, in dem sich bislang oppositionelle Kräfte halten konnten. Inzwischen sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Situation in Daraa […]