75 Jahre Vereinte Nationen – Wir brauchen eine stärkere UN
Von Generalversammlung muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen Am heutigen 21. September wird der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren gedacht. Am morgigen Dienstag beginnt die jährliche Generalversammlung in New York, die wegen der Corona-Pandemie größtenteils virtuell stattfindet. Auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird per Video übertragen. Zur Generalversammlung erklärt der außenpolitische […]
Das Wahlrecht wird ‚wetterfest‘
Ausgewogene Lösung, um die Bundestagsgröße zu reduzieren Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung die Reform des Wahlrechts beraten. Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Heute brachten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform im Bundestag ein. Dies ist ein wichtiger Schritt, um ein weiteres unkontrolliertes […]
Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden
Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowie die deutsche Iran-Politik. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das gegen den Ringer Navid Afkari unter fadenscheinigen Argumenten verhängte Todesurteil und die rasche Vollstreckung trotz ernsthafter […]
Schöpfung bewahren – Wohlstand erhalten
Erste Nachhaltigkeitswoche im Bundestag Auf Initiative des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus ist die kommende Sitzungswoche des Bundestags dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet. Dabei legt die CDU/CSU-Fraktion besonderen Wert auf nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie Bildung und Forschung. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Dazu wollen die […]
Bund lässt Kommunen nicht im Stich – nach Nothilfe Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase Rehberg: „Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem […]
UN-Menschenrechtsrat stellt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela fest
Maduro-Regime muss endlich Konsequenzen ziehen Ein von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die in Venezuela begangenen Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. […]
Weitere Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen
Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend beraten. Die 2./3. Lesung im Bundestag findet heute statt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Hermann-Josef Tebroke Tillmann: „Das Signal, das von dieser Reform ausgeht, […]
Werkstätten und Inklusionsbetriebe für die Zukunft aufstellen
Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen Zum heutigen „Schichtwechsel“ in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige ´Schichtwechsel´ stattfinden konnte. Denn ´Schichtwechsel´ bedeutet auch immer ´Perspektivwechsel´: Er führt vor Augen, dass Werkstätten […]
Impulse für Nachhaltigkeit
Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel für eine stärkere nachhaltige Entwicklung Anlässlich der heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag zu den Themen Bildung, Innovation und Digitalisierung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Sybille Benning: Albert Rupprecht: „Bildung, Wissenschaft und Innovation sind die klaren Treiber einer nachhaltigen Entwicklung. Eine […]
Ein wichtiger Schritt hin zu geschlossenen Stoffkreisläufen
Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie soll beschlossen werden Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie gebilligt. Das Gesetz wird voraussichtlich am Donnerstag im Plenum beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Mit höheren Rücknahmequoten für wichtige Abfälle, dem Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel – […]